Freitag, 24. November 2006
Große Koalition: Unrühmliche Kontinuität
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

„Die Deutschen müssen das Töten lernen“, lautet der „Spiegel“­Titel von dieser Woche und zitiert ein Mitglied der US-Administration in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Dieser Satz ist zynisch angesichts der Ereignisse in Emsdetten und falsch angesichts der seit Jahren zunehmenden Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland. Was macht zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan im Rahmen ihres Kampfauftrags? Was machte die deutsche Bundeswehr in Jugoslawien? Deutsche Außenpolitik ist auch Kriegspolitik, und wer dafür stimmt, deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken, nimmt in Kauf, dass Menschen getötet werden. Daran hat sich auch nach einem Jahr Großer Koalition nichts geändert.

Die Enttabuisierung des Militärischen (wie es Gerhard Schröder formuliert hat) ist vollzogen und wird konsequent weiter betrieben. Das zeigt auch das neue Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Energie Bestandteil deutscher „Sicherheitspolitik“ wird. Bei all diesen Entwicklungen ist es umso wichtiger, jetzt erst Recht eine konsequente zivile Friedenspolitik und den Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland zu fordern.

Dafür muss man jene Akteure fördern und sichtbar machen, die an zivilen Konfliktlösungen arbeiten. Ich werde deshalb mit einigen Kolleginnen Anfang Dezember eine Frauen-Friedensreise in den Nahen Osten unternehmen, um die friedenspolitische Rolle von Frauen in Israel und Palästina in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zeigt die Große Koalition eine unrühmliche Kontinuität rot-grüner Politik der sozialen Ausgrenzung durch Zunahme prekärer Lebensverhältnisse und Hartz IV-Verschärfungen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die geplante Gesundheitsreform werden weiter an der Armutsschraube drehen.

Die recht unbemerkt im EU-Parlament verabschiedete Bolkestein-Richtlinie zu Dienstleistungen wird den Privatisierungsdruck, das Lohn- und Sozialdumping weiter erhöhen. Das ist vor allem für Kommunen, Krankenhäuser und Universitäten eine große Herausforderung. Was also tun? Vor allem gemeinsam Initiativen dagegen entwickeln, und Mitbestimmung organisieren, wie zum Beispiel in Freiburg, wo es gerade gelungen ist, mittels eines Bürger/innen-Entscheids den Verkauf von öffentlichem Wohnungseigentum zu verhindern.

Herzlichen Glückwunsch nach Freiburg! Das sollte auch in Tübingen Usus werden – nicht nur was Privatisierung angeht sondern auch die Ansiedlung umstrittener Firmen und Forschungseinrichtungen. „Mehr Demokratie wagen!“ sollte das Motto des neuen OB sein!

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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