Mittwoch, 18. Oktober 2006
Heike Hänsel: Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit im ersten Bundestagsjahr

Vor genau einem Jahr konstituierte sich der 16. Deutsche Bundestag. Seither vertrete ich die Fraktion DIE LINKE. als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), als Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion wählte mich zur Entwicklungspolitischen Sprecherin. Mein Fraktionskollege im AWZ ist Hüseyin Aydin aus Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir uns zwei Schwerpunkte für unsere Arbeit gesetzt: die kritische Auseinandersetzung mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisengebieten sowie mit Fragen des Welthandels und internationalen Institutionen. Eine meiner ersten parlamentarischen Initiativen betraf jedoch einen ganz anderen Bereich:

Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG

Im Dezember 2005 hatte der Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG Pläne des Vorstands zum Abbau von 32.000 Stellen bewilligt. Davon betroffen sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DT AG in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung ist direkt mit einem und über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem weiteren Sitz im Aufsichtsrat der DT AG vertreten. Ohne diese beiden Vertreter wäre die Mehrheit im Aufsichtsrat für den Stellenabbau nicht zustande gekommen. Ich wollte deshalb von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, wie ihre Vertreter sich bei der Abstimmung verhalten haben und wie sie das Abstimmungsverhalten begründen. (16/503) Die Bundesregierung zog sich auf die Verschwiegenheitspflicht zurück. (16/729) Die Fraktion DIE LINKE. forderte darauf hin die Bundesregierung in einem Antrag „Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG“ (16/845) auf, dem Stellenabbau entgegenzuwirken. Der Antrag wurde – wie leider nicht anders zu erwarten – im Bundestag mit den Stimme aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG: [PDF]

Schwerpunkt Friedenspolitik / Nahost

Meine Kritik am Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit habe ich in meinen Bundestagsreden immer wieder geäußert. Mein erster Auftritt im Bundestag war eine Kurzintervention als Antwort auf die grüne Abg. Eid, die der Linksfraktion vorwarf, sie handele unverantwortlich, wenn sie den Militäreinsatz im Sudan nicht unterstütze. Im Moment bereite ich eine Öffentliche Anhörung des AWZ zum Thema zivil-militärische Zusammenarbeit vor, auf der Sachverständige von Bundeswehr, Entwicklungsorganisationen und Wissenschaft Stellung nehmen werden. Zugleich wurden der Konflikt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Libanon-Krieg zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit und der ganzen Fraktion. Die gewaltsame Zuspitzung in den besetzten Gebieten und der Ausbruch des Libanon-Kriegs fielen in die Zeit einer Delegationsreise der AWZ nach Israel und Palästina, an der ich teilnahm. Ich erlebte die Eskalation aus nächster Nähe und hatte zugleich beeindruckende und hoffnungsvolle Begegnungen mit Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung auf israelischer und palästinensischer Seite. Die Fraktion DIE LINKE. hat sich bekanntlich gegen die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Libanon ausgesprochen. Sie hat ihre Position in einem Entschließungsantrag formuliert, den ich unterstütze (16/2618). Ich unterstütze ebenfalls den Antrag unserer Fraktion zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, der die Konversion der bislang militärisch gebundenen Mittel zugunsten von Hilfsprogrammen fordert (16/2623).

Anhörung:
Zivil-militärische Zusammenarbeit in Kriegsregionen am Beispiel Afghanistan (Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 25.10.2006): www.bundestag.de/aktuell/themen/cimic/index.html

Reden:
Wir brauchen eine Logik des Friedens (6.9.2006): [weiter]
Soldaten sind keine Entwicklungshelfer (29.3.2006): [weiter]
Die Grünen haben keine friedenspolitische Praxis entwickelt (16.12.2006): [weiter]

Pressemitteilungen:
Nach der besonderen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses (20.7.2006): [weiter]
Internationale Vermittlung dringend gefordert (13.7.2006): [weiter]
AWZ zu Gesprächen nach Israel und in die besetzten Gebiete (10.7.2006): [weiter]
Stopp der Bombardements im Gaza-Streifen (28.6.2006): [weiter]

Kleine Anfragen:
Das Bundesverteidigungsministerium als Drittmittelgeber für Hochschulen (16/2368): [PDF]
Leitfaden der Bundeswehr zum Umgang mit Gewissensentscheidungen (16/1734): [PDF]

Schwerpunkt Welthandel und Institutionen

Den Schwerpunkt Welthandel und Institutionen bearbeite ich gemeinsam mit meinem Kollegen Hüseyin Aydin und mit der globalisierungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Lötzer. Im Dezember 2005 ging die sog. Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation in Hongkong in eine weitere – erfolglose – Runde. Wir haben das Treffen in Hongkong und die nachfolgenden Entwicklungen seither kritisch begleitet – mit Pressemeldungen, Kleinen Anfragen und einem Antrag. Wir haben außerdem eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Institutionen Weltbank, IWF, G8, mit ihrer Legitimität und ihrer Politik in den Bundestag eingebracht und auch auf die undemokratischen Vorgänge beim letzten Weltbank-/IWF-Herbsttreffen reagiert.

Anträge:
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie (16/1961): [PDF]
Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8 (16/1879): [PDF]
WTO-Liberalisierungsrunde stoppen (16/449): [PDF]

Kleine Anfragen:
Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong (16/999): [PDF]
Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten zu den NAMA-Vereinbarungen von Hongkong (16/1384): [PDF]

Rede:
Entwicklungspolitik muss Alternativen zur Weltwirtschaftsordnung formulieren (21.6.2006): [weiter]

Pressemeldungen:
Offener Brief an die Botschaft der Republik Singapur: Einreise und Demonstrationsrecht zur Weltbank-/IWF-Tagung in Singapur garantieren (8.9.2006): [weiter]
Good Governance gilt auch für IWF und Weltbank (13.9.2006): [weiter]
Sinn und Funktionsweise von IWF und Weltbank grundlegend hinterfragen (20.9.2006): [weiter]

Schwerpunkt EU-Politik

Mit der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 rückt die Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik der EU zunehmend in den Mittelpunkt meiner Arbeit. Mit der aktuellen Krise der WTO-Verhandlungen geht eine Umorientierung der EU einher, ihre aggressive Marktöffnungspolitik gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern über bilaterale Verhandlungen durchzusetzen. Ich habe aktuell einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass der EU-Kommission das Mandat zu den Verhandlungen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (sog. AKP-Staaten) über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) entzogen und ein neues solidarisches und entwicklungspolitisch kohärentes Mandat formuliert wird. Der Antrag soll in diesem Herbst gleich oder ähnlich lautend in mehreren nationalen Parlamenten der EU eingebracht werden.

Anträge:
Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (16/3193): [PDF]
Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft (in Arbeit)
EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen (16/394): [PDF]

Kleine Anfrage:
EU-Handelspolitik (in Arbeit)
Grünbuch Energie (16/2217): [PDF]

Schwerpunkt Lateinamerika

Am 11. und 12. Mai 2006 fand in Wien das europäisch-lateinamerikanische Gipfeltreffen statt. Die Erwartungen der EU-Kommission, auf diesem Treffen ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur abschließen und weitere Abkommen mit anderen lateinamerikanischen Staatengruppen anschieben zu können, erfüllten sich glücklicherweise nicht. Die Fraktion DIE LINKE. beteiligte sich aktiv am Alternativengipfel der NGOs in Wien. Mit zwei Anträgen habe ich außerdem die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zum Thema im Bundestag gemacht. Innerhalb der Fraktion hat sich eine Arbeitsgruppe zu Lateinamerika gebildet, die bereits zwei Anhörungen zur schwierigen sozialen und politischen Situation in Kolumbien und zu den Chancen und Beschränkungen linker Regierungspolitik in Lateinamerika auf die Beine gestellt hat.

Anträge:
Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten (16/2602): [PDF]
Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur (16/1126): [PDF]

Kleine Anfrage:
Unterstützung für einen neuen demokratischen Aufbruch in Haiti (16/982): [PDF]

Fraktionsanhörungen:
Reader zur Anhörung: Die Soziale und politische Lage in Kolumbien (2.6.2006): Link wird noch eingerichtet
Ankündigung: Lateinamerika-Anhörung (30.11.2006): Link wird noch eingerichtet

Schwerpunkt Entwicklungsfinanzierung und EZ

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht in dieser Legislaturperiode in mehrfacher Weise auf dem Prüfstand. Der deutschen EZ steht eine Strukturreform bevor. Viele Aspekte ihres bisherigen Wirkens werden äußerst kritisch gesehen. Deutschland muss zugleich internationale Verpflichtungen zur Steigerung der Entwicklungshilfe einhalten. Das BMZ greift dabei zu allerlei Rechentricks. Wir haben unsere Forderungen dazu in einem Antrag formuliert. Insbesondere hätten wir uns als ersten Schritt hin zu internationalen Finanzierungsmechanismen für Entwicklung die Einführung einer Flugticketsteuer wie in Frankreich auch in Deutschland gewünscht. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab und verpassten die Chance, mit Frankreich und anderen Staaten gleichzuziehen.

Antrag:
Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen (16/1203): [PDF]

Kleine Anfragen:
Völkerrechtliche Zusagen und Barmittelbewirtschaftung in der Technischen Zusammenarbeit (16/1226): [PDF]
Erfolgskontrolle in der Technischen Zusammenarbeit (16/1225): [PDF]
Ownership und Transparenz in der Technischen Zusammenarbeit (16/1224): [PDF]
Innovative Instrumente der Entwicklungshilfefinanzierung (16/1072): [PDF]

Rede:
Der Südsudan braucht umfassende Entwicklungshilfe und keine interessengeleitete westliche Politik (16.3.2006): [weiter]

Schwerpunkt Migration

An den EU-Außengrenzen starben allein 2006 bislang 1.000 Afrikaner/innen. Die EU aber will die Flüchtlinge aus Afrika mit noch mehr Polizei und mit militärischen Einsätzen aufhalten. Die entsprechende Aufrüstung der afrikanischen Partner will sich die EU 15 Mrd. € kosten lassen. Sie wird auf diese Weise nicht bewirken, dass Menschen dort bleiben, wo es für sie keine Perspektive gibt, sie wird diese Menschen lediglich noch mehr Gefahren aussetzen. Statt über die Abwehr „illegaler“ Migrantinnen und Migranten muss über die Ermöglichung legaler Migration und über die Förderung ihres Beitrags zur Entwicklung ihrer Heimatländer diskutiert werden.

Kleine Anfrage:
Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa (16/492): [PDF]

Entwicklungspolitischer Rundbrief

Mein Kollege Hüseyin Aydin und ich stellen die Schwerpunkte unserer entwicklungspolitischen Arbeit regelmäßig in einem Entwicklungspolitischen Rundbrief dar. Dieser Rundbrief kann per Email bezogen oder im Internet unter www.heike-haensel.de/entwicklungspolitischer-rundbrief.htm herunter geladen werden.

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