Freitag, 29. September 2006
Das zivile Leben wird militarisiert
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Mittlerweile sitze ich bereits seit einem Jahr im Bundestag. Meine inhaltlichen Schwerpunkte lagen ganz klar auf dem Widerstand gegen neoliberale Politik, soziale Ausgrenzung und gegen die fortschreitende Militarisierung sämtlicher Politikbereiche. Ständig befassen wir uns mit neuen Einsätzen der Bundeswehr. Kongo, Libanon, Sudan… Die Außenpolitik ist geprägt von einer Mischung aus strategischen Interessen und fehlenden zivilen Ansätzen der Konfliktlösung. Das zeigt sich jetzt in katastrophaler Weise in Afghanistan. Fast eine halbe Milliarde kostet die Bundeswehr-Präsenz am Hindukusch pro Jahr, während die afghanische Bevölkerung schlechte Lebensbedingungen, eine fehlende Grundversorgung und hohe Arbeitslosigkeit beklagt.

Wir haben den Abzug der Bundeswehr und eine Umwidmung der Militärausgaben zugunsten des sozialen Aufbaus in Afghanistan gefordert, das wäre die beste „Sicherheitspolitik“ für diese Region. Stattdessen wurde das Mandat jetzt verlängert mit Zustimmung aller anderen Fraktionen. Die Besatzungstruppen sind in Afghanistan ein Teil des Problems, nicht der Lösung.

Mitte Oktober werde ich nach Afghanistan reisen, um die Auswirkungen zivil-militärischer Zusammenarbeit zu thematisieren. Auch für den Nahen Osten fehlen politische Initiativen für eine gerechte Lösung. Die Linksfraktion hat sich für eine ständige Konferenz ähnlich der KSZE ausgesprochen, mit einer eigenen Nahostkonferenz Anfang November in Berlin wollen wir mit Friedenskräften aus Libanon, Israel und Palästina ein konkretes Zeichen setzen.

Militärisches Handeln im Ausland wird uns inzwischen als Entwicklungshilfe verkauft. Und selbst im Innern wird das zivile Leben militarisiert. Was macht zum Beispiel die Bundeswehr in der Tübinger Arbeitsagentur? Stabsfeldwebel Carsten Krause wird bald in der Tübinger Arbeitsagentur das tun, wozu die personell unterbesetzte Einrichtung sonst keine Zeit hat: Er soll erwerbslosen Jugendlichen einen Job vermitteln oder besser gesagt: Söldner ziehen für weltweite Bundeswehreinsätze (siehe TAGBLATT vom 19. September).

Ein Großteil der Tübinger Bevölkerung ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deshalb schlage ich vor: Setzt den Stabsfeldwebel ins Parteibüro der Grünen, dort ist er besser aufgehoben. Boris Palmer, der bei der Weltethos-Rede von Tony Blair, den britischen Premier als sein politisches „Vorbild“ bezeichnete, steht ebenfalls für den kriegerischen Kurs der Grünen. Militärpolitik geht immer auf Kosten sozialer und ziviler Entwicklung eines Landes, natürlich auch in der Kommune! Kornelia Möller tritt mit einem sozialen Programm an. Ihre Stimmanteile sind es, die im ersten Wahlgang darüber entscheiden, ob auf die anderen Kandidat/innen ein Druck entsteht für eine „soziale Stadt“. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion entwickelt sie Initiativen für Beschäftigung – gerade auf kommunaler Ebene. Deshalb liebe Tübingerinnen und Tübinger: Die beste Kandidatin ist dafür da, dass sie auch gewählt wird.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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