Freitag, 4. August 2006
Konferenz soll Frieden überwachen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Der Krieg gegen den Libanon, im Gaza-Streifen und die Angriffe auf Israel werden in Deutschland hochemotional diskutiert. Verständlich bei so viel Leid, das wir tagtäglich auf dem Bildschirm sehen. Ein Teil der Medien ist jedoch auf strammem Kriegskurs und greift zu unlauteren Mitteln, wie jüngst der „Spiegel“ gegen meine Person, indem mir nicht korrekt wiedergegebene Äußerungen unterstellt, wichtige Sätze einfach weggelassen werden. Hier wird manipuliert und versucht, KriegsgegnerInnen zu diskreditieren.

Ich halte diese mediale Unterstützung für den Krieg für fatal. Dies ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, und er ist völkerrechtswidrig. Er löst kein einziges Problem in der Region, im Gegenteil. Auch die Angriffe der Hisbollah auf zivile Ziele sind völkerrechtswidrig. Die Haltung der Bundesregierung, die sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspricht, ist unverantwortlich.

Frau Merkel hat sich für George Bush und gegen Kofi Annan entschieden. Das schwächt die Vereinten Nationen nachhaltig, obwohl sie in der Region eine viel größere Rolle spielen sollten. Wir brauchen endlich eine neue politische Initiative für einen umfassenden Friedensprozess im Nahen Osten. Die Linksfraktion hat eine Art „KSZNO“ vorgeschlagen, eine ständige Konferenz für Nahost, die alle Konflikte Schritt für Schritt verhandelt und – das ist das Entscheidende – deren Umsetzung überwacht. Dazu gehört die Umsetzung aller UN-Resolutionen, die Freilassung der mehr als 10000 libanesischen und palästinensischen Gefangenen, die Entwaffnung der Hisbollah und Teile der Hamas.

Alle Kräfte in der Region müssen das Existenzrecht Israels anerkennen, gleichzeitig muss ein glaubhafter Rückzugsprozess hin zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat eingeleitet werden. Und wir brauchen Schritte zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region sowie den Stopp aller Waffenexporte.

„Es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung und alle wissen das“, sagte mir Uri Avnery, den ich bei meiner Reise nach Israel getroffen habe. Wo sind die politischen Kräfte, die bereit sind für Dialog und einen gerechten Frieden? Es gibt sie in Israel und Palästina, ehemalige israelische Soldaten und palästinensische Kämpfer, die Gewalt ablehnen und gemeinsam für ein Ende der Besatzung kämpfen. Es gibt eine demokratische linke Bewegung im Libanon, die sich nicht länger von der Hisbollah vereinnahmen lassen will.

Diese Kräfte müssen von uns gestärkt werden, sie sind politische Partner für progressive Kräfte und nicht eine rechte israelische Regierung, die auf Krieg setzt. Sicherheit für die israelische und für die palästinensische Bevölkerung, das sind zwei Seiten einer Medaille, wir haben für beide eine historische Verantwortung.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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