Donnerstag, 20. Juli 2006
Nach der besonderen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten
Erklärung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Monika Knoche, Norman Paech

Der Auswärtige Ausschuss ist auf Initiative der Fraktion Die Linke. zusammen getreten, um über die Lage im Nahen Osten zu debattieren. Das ist gut und wichtig. Die Bundesregierung hat – wie die USA – Israel offensichtlich Stillhalten zugesagt.

Israelische Truppen haben den Gaza-Streifen besetzt. Der Libanon wird von der See, aus der Luft und durch Bodentruppen angegriffen. Darüber hinaus will Israel den Libanon offenbar in einen Bürgerkrieg stürzen. Der Angriff von Hizbollah auf israelischem Territorium ist nicht mit dem Widerstandsrecht zu legitimieren und stellt ebenso einen Akt der Aggression dar wie ihre Raketenangriffe auf israelische Städte. Dies hat die Krise in der Region explosionsartig verschärft. Israel hat die Wahrnehmung seines Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta missbraucht und einen Angriffskrieg begonnen, der offensichtlich in Absprache mit den USA von langer Hand vorbereitet wurde. Damit sind die militärischen Aktionen Israels nicht mehr durch das Völkerrecht legitimiert. In der Region bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Das soziale Leben in den palästinensischen Autonomiegebieten ist vollständig zusammengebrochen. Die Sperrung der Hilfsgelder durch die EU und die Einbehaltung von palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen durch Israel haben die Lage verschärft. Die Abriegelung der palästinensischen Gebiete hat das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Im Libanon sind rund eine halbe Million Menschen auf der Flucht vor dem Krieg.

Durch das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser und den Libanon wird der Iran-Konflikt und der Bürgerkrieg im Irak zusätzlich verschärft. Allein im letzten Monat wurden 6.000 Bürgerinnen und Bürger des Irak Opfer von Anschlägen. Durch die Überweisung des Atomkonfliktes mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen droht eine Resolution nach Kapitel VII, die in militärische Maßnahmen münden kann. Schon kündigt die türkische Regierung unter Berufung auf das israelische Vorgehen den Einmarsch in den Norden des Irak an. Jeder weitere Kriegstag bringt eine weitere Radikalisierung mit sich.

Die israelischen Militäroperationen können nicht im Interesse der Sicherheit Israels sein, weil sie eskalierend wirken und den Hass in der Region auflodern lassen. Das hat die israelische Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Immer wieder haben militante Aktionen und das israelische Vorgehen alle Friedensbemühungen zunichte gemacht. Wie auf Bestellung. Das brachte Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit – und Palästina mehr Unterdrückung. Die Gewaltpolitik ist in der Sackgasse. Ein „weiter so“ führt in die Katastrophe.

Europäische Demokratievorstellungen haben durch doppelte Standards schweren Schaden genommen. Die Wahlen in den palästinensischen Gebieten waren demokratisch und sind auf europäischen Druck zustande gekommen. Die Nichtakzeptanz des Wahlergebnisses führt demokratische Wahlen ad absurdum. Dem Iran wird verweigert, was ihm rechtlich zusteht, die friedliche Nutzung der Atomenergie. Indien wird für seine militärische Nutzung der Atomenergie durch eine bevorzugte Zusammenarbeit von den USA belohnt. In Afghanistan wird über eine Marionette regiert und mit Kriegsfürsten paktiert. Der Irak ist militärisch besetzt. Von demokratischen Fortschritten kann keine Rede sein.

Doppelte Standards entziehen jedoch demokratischen Bewegungen den Boden. Es geht offensichtlich nicht um Demokratie, sondern um die prowestliche Einordnung. Die Fraktion Die Linke. sieht in der Akzeptanz des „Gefangenen-Papiers“ durch Hamas und PLO eine wichtige Grundlage, zu der zurückgekehrt werden muss. Ein normaler Umgang mit der Hamas-Regierung in Palästina und gleichberechtigte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina sind unverzichtbar.

Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt und sofort Initiativen ergreifen:

  • für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand
  • für einen Rückzug der israelischen Truppen aus allen besetzten Gebieten
  • für eine internationale Vermittlung zur Freilassung der israelischen Soldaten und die Entlassung von palästinensischen und libanesischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen
  • für die sofortige Entlassung der verschleppten Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und der Abgeordneten des palästinensischen Parlaments
  • für die Einberufung einer ständigen Konferenz „2 plus 4“ für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Dabei arbeiten die Teilnehmer der Konferenz, Israel und Palästina, zusammen mit der EU, Russland und den USA sowie der Arabischen Liga unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Einseitige Schritte gefährden die Stabilität; die Konfliktlösung liegt in der Region – die Vermittlung muss international geschehen. Dabei geht es vor allem darum, die US-Regierung zu drängen, ihren Einfluss auf die Regierung Israels geltend zu machen, damit sie die Militäroperationen abbricht und endlich Verhandlungen aufnimmt.
Es hat sich gezeigt, dass Israels Politik der unilateralen Schritte keine Lösung des Konfliktes darstellt, sondern in die kriegerische Katastrophe führt.
Der Schlüssel für die Befriedung der Region liegt in der Lösung der Palästina-Frage, also in den Händen der israelischen Regierung. Sie ist gefordert, unter Einbeziehung der Friedenskräfte substanzielle Schritte einzuleiten, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat möglich machen.

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