Mittwoch, 28. Juni 2006
Stopp der Bombardements im Gaza-Streifen!
Pressemitteilung

Zu den Angriffen der israelischen Armee auf palästinensische Infrastruktureinrichtungen und vor dem Hintergrund der indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas erklären Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen im Gaza-Streifen durch die israelische Armee müssen umgehend gestoppt werden. Die Zerstörung zweier Brücken und des Zentralkraftwerks verurteilen wir. Die gezielte Bombardierung lebensnotwendiger Infrastruktur gefährdet die Grundversorgung der Menschen im Gaza-Streifen.

Dies ist auch ein Angriff auf eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie nach der gemeinsamen Erklärung von Fatah und Hamas möglich erscheint, weil sie die Entwicklungspotenziale eines künftigen palästinensischen Staates untergräbt. Die Befreiungsaktion des entführten israelischen Soldaten durch die israelische Armee rechtfertigt nicht eine Bombardierung von Infrastruktureinrichtungen, die auch mit Mitteln der EU errichtet wurden. Wir fordern aber auch die Hamas-Regierung auf, sich für eine umgehende Freilassung des Soldaten einzusetzen und das Existenzrecht Israels auch in ihrer Charta anzuerkennen.

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