Mittwoch, 10. Mai 2006
Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
Pressemitteilung

Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt des Südens Mercosur ein.

Beim offiziellen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas, das am 11. und 12. Mai in Wien stattfindet, stehen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Mittelpunkt. „Vom EU-Lateinamerikagipfel in Wien sind keine Lösungsansätze zu erwarten“, sagte Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Er kann den Problemen der Menschen in Lateinamerika nicht gerecht werden, weil er die neoliberale Strategie vertiefen soll und statt einer gleichberechtigten Partnerschaft alte Abhängigkeiten fördern wird.“ Dies kritisiert die Fraktion auch in einem Antrag (Drucksache 16/1126), der morgen im Bundestag debattiert wird.

DIE LINKE. unterstützt den Alternativengipfel, den soziale Bewegungen und politische Gruppen von heute an parallel zum offiziellen Gipfel veranstalten. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine wird bei mehreren Veranstaltungen mit Partnern aus Lateinamerika über Alternativen zum Neoliberalismus und neue solidarische Beziehungen zwischen diskutieren. „In Teilen Lateinamerikas werden neue Wege eingeschlagen: Weg von einem zerstörerischen neoliberalen Entwicklungsmodell, hin zu einer eigenständigen sozialen und demokratischen Entwicklung; weg von einseitigen Nord-Süd-Abhängigkeiten, hin zu regionaler Integration“, sagte Lafontaine. „Diesen Prozess verfolgen wir mit viel Aufmerksamkeit und Sympathie.“

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, will in Wien über Perspektiven für Linke im 21. Jahrhundert debattieren: „Ich begrüße die Verstaatlichung der Erdgasfelder in Bolivien. Wir sind solidarisch mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas, die dem Neoliberalismus den Rücken kehren und eine verstärkte lateinamerikanische Integration anstreben. Dies könnte den Völkern eine neue Entwicklungslogik ermöglichen, die sie aus der Armut führt.“

Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Auch in Europa wehren sich immer größere Teile der Bevölkerung gegen die neoliberale Hegemonie, gegen Privatisierung und Militarisierung. Das zeigt sich vor allem in der Ablehnung des Verfassungsvertrags der EU und im Kampf gegen die EU-Dienstleitungsrichtlinie. In den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika müssen Konsequenzen aus diesen Entwicklungen und Umbrüchen gezogen werden. Dazu gehört der Respekt für die Entscheidung der bolivianischen Regierung, die Erdgasförderung zu verstaatlichen.“

Zu ihren Erwartungen an den Wiener Alternativengipfel erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir können viel voneinander lernen und wir müssen gemeinsam Widerstand entwickeln, gemeinsam globale soziale Rechte erkämpfen. Und wir müssen an Alternativen arbeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle. Globalisieren wir die Solidarität!“

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