Freitag, 7. April 2006
Ostermarsch in Ulm, Sozialforum in Athen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten!“ schreibt der Kriegsgegner Albert Einstein, und so lautet auch das Motto des diesjährigen baden-württembergischen Ostermarsches am Ostersamstag in Ulm. Warum Ulm? Weil dem Bundeswehrstandort Ulm zunehmend eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe zukommt. Dort sitzt das „Kommando Operative Führung Einsatzkräfte“ für die so genannten „Schlachtgruppen“ der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen.

Ulm wird so zu einem Zentrum für Militär und Kriegseinsätze. Vor dem Hintergrund neuer EU-Militäreinsätze wie zum Beispiel im Kongo ist der Widerstand gegen diese „Militärpolitik“ dringend notwendig. In meinem Ausschuss für Entwicklung erfahre ich zum Beispiel von den bereits angelaufenen Vorbereitungen für den Kongo-Einsatz, obwohl unser Parlament noch nicht einmal darüber abgestimmt hat!

Die Linksfraktion wird sich gegen die systematische Aushöhlung parlamentarischer Kontrolle von Militäreinsätzen einsetzen. In der aktuellen Verschärfung des Iran-Konfliktes fordern wir eine umfassende Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten, und zwei Delegationen werden sowohl nach Iran als auch nach Israel und Palästina reisen. Die Militarisierung Europas wird auch ein zentrales Thema auf dem 4. Europäischen Sozialforum Anfang Mai in Athen sein.

Dort treffen sich soziale Bewegungen aus vielen Ländern, um Strategien für ein solidarisches und friedliches Europa nach außen und innen zu entwickeln. Schwerpunkte sind unter anderem die neoliberale Politik in Form der Bolkestein-Richtlinie und des weiter um sich greifenden Sozialabbaus in Europa. Ich werde gemeinsam mit einer „Tübinger Delegation“, mit Aktiven aus verschiedenen Bewegungen nach Athen fahren. Dazu wird es nächste Woche auch eine Informationsveranstaltung von Attac geben, dort wird auch über das letzte Weltsozialforum in Caracas berichtet.

Arbeitszeitverlängerung, Abbau der Rechte von Arbeitnehmer/innen, Privatisierungen, soziale Ausgrenzung brauchen gemeinsamen Widerstand, das haben die Streiks im öffentlichen Dienst gezeigt, das machen uns auch gerade unsere französischen Nachbarn vor. In diesem Sinne müssen wir uns auch hier in Tübingen engagieren, so zum Beispiel für den Erhalt der Großküche am Klinikum oder auf der Montagsdemo, die jetzt zum 80. Mal stattfindet! Ich wünsche allen erholsame Ostertage und hoffe, wir sehen uns auf dem Ostermarsch in Ulm!

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

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