Freitag, 10. Februar 2006
Widerstand gegen Sozialabbau nimmt zu
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Der Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau war der Schwerpunkt meines Bundestagswahlkampfes. Leider bestimmen diese Themen mehr denn je die politische Tagesordnung. Während der Irak-Krieg andauert, wird von den USA und der EU der Konflikt mit dem Iran bewusst eskaliert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstärkten Angela Merkel und Donald Rumsfeld einmütig die Drohungen gegenüber Iran, friedliche Demonstranten (darunter auch Tübinger) dagegen wurden von der Polizei schikaniert und festgehalten.

Es geht darum, den Sicherheitsinteressen aller Länder in der Region gerecht zu werden, also sowohl Israels als auch Irans und Palästinas. Dies wäre am besten durch eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu erreichen.

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Atomwaffen muss generell verhindert werden, das gilt für alle Länder, auch für die führenden Atommächte, die für sich immer noch die „atomare Erstschlagsdoktrin“ im Rahmen der Nato in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist es, dass Friedensgruppen weltweit gegen einen Militärschlag gegen den Iran mobilisieren und sich für eine internationale Initiative zu weltweiter atomarer Abrüstung einsetzen. Dazu wurde auf dem Weltsozialforum in Venezuela der 18. März als weltweiter Aktionstag gegen den Krieg beschlossen.

Die Militarisierung findet aber nicht nur in der Außen- sondern auch in der Innenpolitik statt. Das zeigen die Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-WM. Tolle Umsetzung des WM-Mottos „Zu Gast bei Freunden“. Werden Soldaten dann zukünftig auch bei Demonstrationen oder Streikaktionen eingesetzt? Denn auch der Widerstand gegen Sozialabbau nimmt zu, das zeigen gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die gegen eine geplante Arbeitszeitverlängerung streiken.

Der Kampf um die gerechte Verteilung von Arbeitszeit ist eine der entscheidenden Fragen im Widerstand gegen neoliberale Politik. Arbeitszeitverlängerung bedeutet Lohnkürzung und führt zu weiterem Stellenabbau, zu mehr Arbeitslosigkeit. Anstatt ständig den Druck auf Arbeitnehmer/innen zu verstärken, ist es höchste Zeit, Modelle gerechter Arbeitszeitverteilung auf nationaler und europäischer Ebene zu entwickeln.

Mit den Streikaktionen wird – stellvertretend für uns alle – der Anspruch auf selbstbestimmte Lebenszeit verteidigt. Zudem wird der Druck auf die Bundesregierung verstärkt, sich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen, zugunsten der öffentlichen Haushalte. Der öffentliche Dienst ist für die Gesellschaft lebenswichtig, da er zentrale Lebensbereiche der Menschen betrifft. Er muss gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben verteidigt werden! Darum geht es unter anderem auch bei der Bolkestein-Richtlinie, gegen die am 11. und 14. Februar in Straßburg demonstriert wird. Es gibt auch Busse von Tübingen. Auf nach Straßburg!

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

Advertisements