1. Niebels Stellenbesetzungen im BMZ (ab S. 3)
2. Abschließende Haushaltsberatung (ab S. 9)
3. Beziehungen zu Lateinamerika (ab S. 14)
4. EU-Handelspolitik (ab S. 22)

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Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung im BMZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt haben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen, Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch wären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangen wir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Ihrer Personalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier im Parlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten.

(Beifall bei der FDP)

Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, der CDU.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Dazu habe ich doch etwas gesagt! Da kommt ihr ein bisschen spät, oder?)

Vorwürfe kommen auch vom Personalrat des Ministeriums. Daher haben Sie, Herr Niebel, ein Problem. Sie können sich nicht einfach wegducken.

(Judith Skudelny [FDP]: Er ist doch da!)

– Ja, aber es wird abgewiegelt. In den letzten Tagen hat Herr Niebel in den Medien immer abgewiegelt. Es geht um Ämterpatronage, intransparente Bewerbungsverfahren, darum, dass Stellen zunehmend an FDP-Mitglieder vergeben werden, und um eine Aufblähung des Ministeriums. Was in meinen Augen das Gravierendste ist: Sie tragen mit dieser Politik zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Schon jetzt kritisiert die Bevölkerung, dass sich hier Leute selbst bedienen. Es gibt einen massiven Verlust an Vertrauen in die Politik. Wenn Sie nicht für Aufklärung sorgen, dann tragen Sie zu diesem Vertrauensverlust massiv bei. Deswegen fordern wir von Ihnen Aufklärung.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf die Äußerungen der Kollegin Pfeiffer antworteten
Sie flapsig:

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Nicht auf mich!)

Vielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitik noch nicht ganz verstanden. – Da frage ich mich, Herr Niebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht, dass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleiterin wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denn McKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlich steht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik der Liberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisierung. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sie müssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben.

(Beifall bei der LINKEN – Judith Skudelny
[FDP]: Eine erfolgreiche!)

Der Verdacht liegt nun einmal nahe – das ist mittlerweile ein handfester Verdacht –, dass Sie bei Ihren Personalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das entscheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibt sehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspolitischer Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Beispiele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbesetzung bei „Engagement Global“ – das ist eine neue Servicestelle – nennen. Es gab viele Bewerber und Bewerberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungspolitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Auswahlverfahrens entschied man sich aber für die Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich. Sie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt; aber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württemberg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seriöse Personalpolitik verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Baden-
Württemberg ist erfolgreich

Für uns ist aber auch entscheidend – darauf bezieht sich unsere Hauptkritik –, welche Konsequenzen es hat, wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDP Ideologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgen solcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Bereich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter aus der Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt über viele wichtige Projekte in Lateinamerika.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Höchst qualifiziert!)

Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiative für den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internationaler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua, einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeit ein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder der Erde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungsführung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministerium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Dr. Sascha Raabe [SPD])

Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über ein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesem FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image der FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dass das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige Amt integriert werden soll.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.

Ich schließe damit, Herr Niebel: Sie müssen Auskunft darüber geben, ob dieses Papier existiert. Es wäre, gelinde gesagt, ein Skandal, und das würden Ihnen die Wählerinnen und Wähler 2013 auch nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)

Hänsel hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für „rein politisch motiviert“. Die Linke solle kriminalisiert und so für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden: „Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer.“ Hänsel fordert die Auflösung der Organisation und ein Ende der auch unter Grün-Rot fortgesetzten Überwachung der Linken auf Landesebene.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Heike-Haensel-Die-Linke-kritisiert-Ueberwachung-_arid,161119.html

„Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer“, verurteilt Hänsel das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Ich fordere die Auflösung dieser Organisation, die nicht mehr staatlich kontrollierbar ist“ so Hänsel weiter.

Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die baden-württembergischen Abgeordneten nicht beobachtet, aber Die Linke auf Landesebene auch unter der grün-roten Landesregierung weiter überwacht wird. „Innenminister Gall muss das endlich beenden“ so Hänsel.

„Die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer wird schon von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel durch die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit stark gefährdet.

Wenn sich bestätigt, dass der BND unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe seine Spionagetätigkeiten betreibt, dann sind die gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Entwicklungshelfer kaum abzuschätzen. Gerade in Kriegs- und Krisengebieten ist ein Vertrauensverhältnis zur örtlichen Bevölkerung Voraussetzung für eine sichere Zusammenarbeit. Mit der Instrumentalisierung der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ durch den BND ist dieses Vertrauen zerstört.

DIE LINKE fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung dieses Falls.

Weitere Infos unter:
www.dresden-nazifrei.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU und die Bundesregierung sind mit ihrer Unterstützung des Fischereiabkommens mit dem autoritären Regime in Marokko gescheitert. Denn das Europaparlament hat die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt.

In Tifariti fand Mitte Dezember nahezu zeitgleich der 13. Kongress der Frente POLISARIO statt. Die POLISARIO hält sich seit mittlerweile über 20 Jahren an den Waffenstillstand, ohne dass das im Gegenzug vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara bisher stattgefunden hätte. Ganz im Gegenteil: Das Referendum wird von Marokko mit tatkräftiger Unterstützung seiner westlichen Verbündeten gezielt verschleppt. Deshalb gibt es sehr viel Unzufriedenheit bei der jungen sahrauischen Generation, die ohne Perspektive seit Jahrzehnten in der Wüste in Flüchtlingslagern leben muss. Sie fühlen sich verraten und vergessen und diskutierten die Rückkehr zum bewaffneten Kampf, da die internationale Gemeinschaft ja nur auf Gewalt reagiere, das zeigten viele andere Konflikte in der Welt.

Ein bedeutender Rückschritt war in diesem Zusammenhang auch der Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko. Dieses Abkommen setzt sich völkerrechtswidrig über die Rechte der Menschen in der Westsahara hinweg und stützt faktisch das marokkanische Regime und ihre völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL, Willy Meyer Pleite, konnte nun die Nachricht über die Nichtverlängerung des völkerrechtswidrigen Fischereiabkommens auf dem Kongress der POLISARIO verkünden. Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes wurde –nicht zuletzt wegen dieser Nachricht nicht beschlossen. Vorerst! Allerdings liegt es nun an Marokko, der EU und auch der Bundesregierung die damit gegebene Chance auf die Erhaltung des Friedens zu nutzen. Gibt es innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate keine deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Friedensplans von 1990, wird das Risiko eines neuen bewaffneten Konfliktes um die durch Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara in Kauf genommen. Wer das als taktisches Säbelrasseln abtut, verkennt den Ernst der Lage und die Not der unterdrückten Sahrauis in der Westsahara.

Dass die Bundesregierung mit dem marokkanischen Regime aufs engste kooperiert, Waffen liefert, Soldaten und Polizisten ausbildet, sollte jedoch niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat überall auf der Welt – auch in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien mit autoritären Regimen kooperiert, solange das ihren Interessen diente. „Manchmal müsse man mit dem Teufel Kirschen essen“, so begründete der heutige Verteidigungsminister und damalige Kanzleramtschef die bereits unter Rot-Grün verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Menschenrechte interessieren die deutsche Außenpolitik nur, wenn diese funktionalisiert werden können, um ungeliebte Regime durch Sanktionen oder eben auch militärisch aus dem Weg zu räumen.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das marokkanische Regime bei jeder Gelegenheit zu hofieren und das Königshaus gegen die Protestbewegung zu unterstützen. Sie muss endlich alles tun, Marokko von der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Konkret heißt das:

• Es dürfen keine weiteren Finanzspritzen für das Regime und dessen illegale Ausbeutung der Rohstoffe und Energiequellen in der Westsahara in Aussicht gestellt werden.

• Der fortgeschrittene Status in der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Marokko zum Vorbild in Sachen Menschenrechte verklärt, muss aufgehoben werden.

• Marokko muss als das benannt werden, was es ist: Eine Besatzungsmacht, die Völkerrecht und Menschenrecht mit Füßen tritt.

• Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat auf ernsthafte Verhandlungen für die zügige Durchführung eines Referendums über den zukünftigen Status der Westsahara drängen, das Marokko bisher verweigert.
Nur so kann eine mögliche Eskalation dieses vergessenen Konflikts verhindert werden.

Was ist eigentlich das Ziel dieser Kampagne und wem nützt sie? Zweifellos ist Kritik an Christian Wulff gerechtfertigt und notwendig. Aber dafür ist eine umfassendere Diskussion über die generell enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft erforderlich. Zum Beispiel über den massiven Einfluß von privaten Finanzkonzernen bei der Zerschlagung der öffentlichen Rente durch Spenden an die anderen vier Parteien und Vortragshonoraren in 6stelliger Höhe an den damaligen Arbeitsminister Riester in seiner Amtszeit.

Deshalb fordert Die Linke schon lange ein Verbot von Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen und des Ende der Mitarbeit von Wirtschaftslobbyisten in Ministerien. Die Geburtstagsparty für Ackermann im Kanzleramt, ein einzigartiger Vorgang, war für BILD nicht kritikwürdig. Wo sind eigentlich die 400 Fragen der BILD zur Rolle der Geheimdienste und der Unterstützung rechtsterroristischer Kreise? Sie sympathisiert lieber offen mit Sarrazin und seinen rassistischen Äußerungen. Die Anteilseigner des Springer-Konzerns und Chefredakteur Diekmann sind offensive Förderer von Karl-Theodor zu Guttenberg und Joachim Gauck mit ihren nationalkonservativen Positionen.

BILD suggeriert, sie vertrete die Interessen der „kleinen Leute“ aber in Wirklichkeit vertrat sie schon immer die Interessen der nationalen Eliten. Es wäre fatal, wenn dieser Medienkonzern entscheiden würde, wer in diesem Land regiert und deshalb beteilige ich mich nicht an der Kampagne gegen Wulff.

Viel wichtiger ist es, dass sich viele Menschen gegen Krieg, die Macht der Finanzmärkte, Rechtsextremismus und für ein solidarisches Wirtschaftssystem engagieren. Dazu Gelegenheit gibt es am 4. Februar gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München und Mitte Februar gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Und statt „BILD Dir (m)eine Meinung“ sollte es auch 2012 im Sinne Stéphane Hessels heißen „Empört Euch“!

„Mehr Effizienz, mehr Steuerungsfähigkeit, mehr Wirksamkeit. Das waren die Attribute mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Reform und Fusion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorstellte. Doch bisher zeigt Niebel mehr Effizienz und Wirksamkeit nur bei der Vergabe von hochdotierten Posten an Parteifreunde.

Den wirklichen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit stellt sich der Minister nicht. Er kann es auch nicht, weil er seine Kraft darauf konzentriert, für die FDP so viele Posten zu sichern, wie eben möglich. Fachkompetenz stört da nur.

Das BMZ findet auf dieser Basis keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil, mit einer McKinsey-Politik der Privatisierung und Liberalisierung setzen das Ministerium und die GIZ auf ein neoliberales Entwicklungsmodell, das nicht nur Europa, sondern auch die Länder des Südens in die Krise geführt hat. Weltweite Armut und Arbeitslosigkeit sind dadurch gewachsen. Deshalb ist eine entwicklungsorientierte solidarische Ökonomie die Antwort auf die globale Krise in den Ländern des Südens.

Verantwortungsvolle und visionäre Entwicklungspolitik sieht anders aus. Die Rückmeldungen, die wir hinsichtlich der aktuellen Stimmung in seinem Ministerium und der GIZ erhalten, sind erschreckend. Frustration und Unmut breitet sich in der Mitarbeiterschaft aus.“