Über 250 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Sahra Wagenknecht am 28. Januar 2012.

1. Niebels Stellenbesetzungen im BMZ (ab S. 3)
2. Abschließende Haushaltsberatung (ab S. 9)
3. Beziehungen zu Lateinamerika (ab S. 14)
4. EU-Handelspolitik (ab S. 22)

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Bundeswehr raus aus Afghanistan

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der in der Öffentlichkeit groß angekündigte Abzug findet nicht statt. Es handelt sich höchstens um eine Minimalreduzierung der Truppen. Es ändert sich Ihre Sprachregelung, aber nicht die Politik. Deswegen lehnen wir diese Mandatsverlängerung ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Fest steht zudem, dass die Bundeswehr über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein wird. Schauen wir uns auch einmal an, was die anderen NATO-Staaten machen! Die USA zum Beispiel planen bis zu fünf permanente Militärstützpunkte mit bis zu 50 000 Soldaten, die auf lange Sicht in Afghanistan stationiert bleiben sollen. Das ist nichts anderes als eine dauerhafte Besetzung Afghanistans. Das lehnen wir mit der afghanischen Bevölkerung ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die humanitäre und soziale Lage in Afghanistan wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Die Zahlen dazu sind wirklich erschreckend; ich werde Ihnen gleich einige vorlesen. Sie zeigen, dass der Militäreinsatz nicht die Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung zum Ziel hat. Aktuelle Daten vom Auswärtigen Amt: Ein Drittel der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, 68 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 95 Prozent haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäreinrichtungen, und 42 Prozent der Menschen das ist fast die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 1 Dollar pro Tag. Das ist absolute Armut nach zehn Jahren sogenanntem Aufbau in Afghanistan. Deswegen ist diese Politik eine Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Satz zur innerafghanischen Versöhnung, von der gesprochen wurde: So lange die ISAF Warlords und Kriegsverbrecher stützt, die in der Regierung und in den Provinzen herrschen, wird es keine innerafghanische Versöhnung in diesem Land geben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit dem Mandat, das jetzt verlängert wird, wird weiterhin die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt. Die Kooperation von Entwicklungsorganisationen mit der Bundeswehr ist höchst umstritten. Auch das kritisieren wir seit langem. Herr Rebmann, das ist übrigens unter Rot-Grün eingeführt worden, und zwar sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Afghanistan.

Aber jetzt kommt ein brisanter Fall hinzu: In den letzten Tagen haben wir die Meldung erhalten, dass drei BND-Agenten in Pakistan, in der Grenzregion zu Afghanistan, festgesetzt wurden. Sie sollen Ausweise der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ gehabt haben und mit einem Auto der GIZ ausgestattet gewesen sein. Dieser Vorgang ist bisher nicht aufgeklärt. Ich hätte gerne gewusst, welche Position Minister Niebel dazu hat. Wenn das der Fall ist, dann ist das wirklich ein Skandal mit weitreichenden Folgen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Rebmann (SPD))

Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus waren ebenso wie ich in Afghanistan und haben sich dort mit GIZ-Mitarbeitern getroffen. Ich möchte wissen: Haben wir uns mit BND-Agenten oder mit GIZ-Mitarbeitern getroffen? Das ist ein unglaublicher Zustand. Die Entwicklungszusammenarbeit wird systematisch instrumentalisiert für Sicherheitspolitik und militärische Interessen. Dagegen müssen wir alle hier aufstehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende.
Meine letzte Bemerkung in der heutigen Debatte: Wir von der Linken lehnen Kriegspolitik und Angriffskriege ab. Damit stehen wir im Einklang mit der Verfassung. Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung.

(Beifall bei der LINKEN)

Von Timm B. Schützhofer, amerika21.de

Die Bundesregierung erklärt zunehmend autoritäres Verhalten und Unregelmäßigkeiten seien die Gründe für weniger Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua. Sind diese Begründungen aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?

Nein, dies sind nur vorgeschobene Argumente. Die ganze Doppelmoral wird deutlich, wenn man den Blick nach Honduras wendet. Hier wird wissentlich von der Bundesregierung eine Regierung gestützt, die durch undemokratische Wahlen an die Macht kam. Die Wahlen wurden von einer Putsch-Regierung durchgeführt, unter deren Ägide allein in den letzten zwei Jahren über 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verzeichnet wurden, darunter fast 50 politische Morde, viele davon an Journalisten. In keinem anderen Land der Welt wurden relativ zur Gesamtbevölkerung so viele Journalisten ermordet wie in den letzten Jahren in Honduras. Und was macht Niebel im Falle von Honduras? Er holte einen der Putschunterstützer der Friedrich-Naumann-Stiftung als Abteilungsleiter ins Entwicklungsministerium und intensivierte 2011 die Entwicklungshilfe für Honduras.

weiterlesen:
http://amerika21.de/analyse/45530/nicaragua-wahlen

Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung im BMZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt haben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen, Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch wären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangen wir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Ihrer Personalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier im Parlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten.

(Beifall bei der FDP)

Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, der CDU.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Dazu habe ich doch etwas gesagt! Da kommt ihr ein bisschen spät, oder?)

Vorwürfe kommen auch vom Personalrat des Ministeriums. Daher haben Sie, Herr Niebel, ein Problem. Sie können sich nicht einfach wegducken.

(Judith Skudelny [FDP]: Er ist doch da!)

– Ja, aber es wird abgewiegelt. In den letzten Tagen hat Herr Niebel in den Medien immer abgewiegelt. Es geht um Ämterpatronage, intransparente Bewerbungsverfahren, darum, dass Stellen zunehmend an FDP-Mitglieder vergeben werden, und um eine Aufblähung des Ministeriums. Was in meinen Augen das Gravierendste ist: Sie tragen mit dieser Politik zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Schon jetzt kritisiert die Bevölkerung, dass sich hier Leute selbst bedienen. Es gibt einen massiven Verlust an Vertrauen in die Politik. Wenn Sie nicht für Aufklärung sorgen, dann tragen Sie zu diesem Vertrauensverlust massiv bei. Deswegen fordern wir von Ihnen Aufklärung.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf die Äußerungen der Kollegin Pfeiffer antworteten
Sie flapsig:

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Nicht auf mich!)

Vielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitik noch nicht ganz verstanden. – Da frage ich mich, Herr Niebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht, dass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleiterin wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denn McKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlich steht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik der Liberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisierung. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sie müssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben.

(Beifall bei der LINKEN – Judith Skudelny
[FDP]: Eine erfolgreiche!)

Der Verdacht liegt nun einmal nahe – das ist mittlerweile ein handfester Verdacht –, dass Sie bei Ihren Personalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das entscheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibt sehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspolitischer Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Beispiele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbesetzung bei „Engagement Global“ – das ist eine neue Servicestelle – nennen. Es gab viele Bewerber und Bewerberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungspolitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Auswahlverfahrens entschied man sich aber für die Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich. Sie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt; aber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württemberg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seriöse Personalpolitik verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Baden-
Württemberg ist erfolgreich

Für uns ist aber auch entscheidend – darauf bezieht sich unsere Hauptkritik –, welche Konsequenzen es hat, wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDP Ideologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgen solcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Bereich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter aus der Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt über viele wichtige Projekte in Lateinamerika.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Höchst qualifiziert!)

Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiative für den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internationaler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua, einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeit ein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder der Erde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungsführung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministerium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Dr. Sascha Raabe [SPD])

Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über ein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesem FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image der FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dass das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige Amt integriert werden soll.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.

Ich schließe damit, Herr Niebel: Sie müssen Auskunft darüber geben, ob dieses Papier existiert. Es wäre, gelinde gesagt, ein Skandal, und das würden Ihnen die Wählerinnen und Wähler 2013 auch nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)

Hänsel hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für „rein politisch motiviert“. Die Linke solle kriminalisiert und so für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden: „Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer.“ Hänsel fordert die Auflösung der Organisation und ein Ende der auch unter Grün-Rot fortgesetzten Überwachung der Linken auf Landesebene.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Heike-Haensel-Die-Linke-kritisiert-Ueberwachung-_arid,161119.html

„Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer“, verurteilt Hänsel das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Ich fordere die Auflösung dieser Organisation, die nicht mehr staatlich kontrollierbar ist“ so Hänsel weiter.

Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die baden-württembergischen Abgeordneten nicht beobachtet, aber Die Linke auf Landesebene auch unter der grün-roten Landesregierung weiter überwacht wird. „Innenminister Gall muss das endlich beenden“ so Hänsel.

„Die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer wird schon von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel durch die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit stark gefährdet.

Wenn sich bestätigt, dass der BND unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe seine Spionagetätigkeiten betreibt, dann sind die gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Entwicklungshelfer kaum abzuschätzen. Gerade in Kriegs- und Krisengebieten ist ein Vertrauensverhältnis zur örtlichen Bevölkerung Voraussetzung für eine sichere Zusammenarbeit. Mit der Instrumentalisierung der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ durch den BND ist dieses Vertrauen zerstört.

DIE LINKE fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung dieses Falls.

Weitere Infos unter:
www.dresden-nazifrei.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU und die Bundesregierung sind mit ihrer Unterstützung des Fischereiabkommens mit dem autoritären Regime in Marokko gescheitert. Denn das Europaparlament hat die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt.

In Tifariti fand Mitte Dezember nahezu zeitgleich der 13. Kongress der Frente POLISARIO statt. Die POLISARIO hält sich seit mittlerweile über 20 Jahren an den Waffenstillstand, ohne dass das im Gegenzug vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara bisher stattgefunden hätte. Ganz im Gegenteil: Das Referendum wird von Marokko mit tatkräftiger Unterstützung seiner westlichen Verbündeten gezielt verschleppt. Deshalb gibt es sehr viel Unzufriedenheit bei der jungen sahrauischen Generation, die ohne Perspektive seit Jahrzehnten in der Wüste in Flüchtlingslagern leben muss. Sie fühlen sich verraten und vergessen und diskutierten die Rückkehr zum bewaffneten Kampf, da die internationale Gemeinschaft ja nur auf Gewalt reagiere, das zeigten viele andere Konflikte in der Welt.

Ein bedeutender Rückschritt war in diesem Zusammenhang auch der Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko. Dieses Abkommen setzt sich völkerrechtswidrig über die Rechte der Menschen in der Westsahara hinweg und stützt faktisch das marokkanische Regime und ihre völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL, Willy Meyer Pleite, konnte nun die Nachricht über die Nichtverlängerung des völkerrechtswidrigen Fischereiabkommens auf dem Kongress der POLISARIO verkünden. Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes wurde –nicht zuletzt wegen dieser Nachricht nicht beschlossen. Vorerst! Allerdings liegt es nun an Marokko, der EU und auch der Bundesregierung die damit gegebene Chance auf die Erhaltung des Friedens zu nutzen. Gibt es innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate keine deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Friedensplans von 1990, wird das Risiko eines neuen bewaffneten Konfliktes um die durch Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara in Kauf genommen. Wer das als taktisches Säbelrasseln abtut, verkennt den Ernst der Lage und die Not der unterdrückten Sahrauis in der Westsahara.

Dass die Bundesregierung mit dem marokkanischen Regime aufs engste kooperiert, Waffen liefert, Soldaten und Polizisten ausbildet, sollte jedoch niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat überall auf der Welt – auch in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien mit autoritären Regimen kooperiert, solange das ihren Interessen diente. „Manchmal müsse man mit dem Teufel Kirschen essen“, so begründete der heutige Verteidigungsminister und damalige Kanzleramtschef die bereits unter Rot-Grün verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Menschenrechte interessieren die deutsche Außenpolitik nur, wenn diese funktionalisiert werden können, um ungeliebte Regime durch Sanktionen oder eben auch militärisch aus dem Weg zu räumen.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das marokkanische Regime bei jeder Gelegenheit zu hofieren und das Königshaus gegen die Protestbewegung zu unterstützen. Sie muss endlich alles tun, Marokko von der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Konkret heißt das:

• Es dürfen keine weiteren Finanzspritzen für das Regime und dessen illegale Ausbeutung der Rohstoffe und Energiequellen in der Westsahara in Aussicht gestellt werden.

• Der fortgeschrittene Status in der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Marokko zum Vorbild in Sachen Menschenrechte verklärt, muss aufgehoben werden.

• Marokko muss als das benannt werden, was es ist: Eine Besatzungsmacht, die Völkerrecht und Menschenrecht mit Füßen tritt.

• Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat auf ernsthafte Verhandlungen für die zügige Durchführung eines Referendums über den zukünftigen Status der Westsahara drängen, das Marokko bisher verweigert.
Nur so kann eine mögliche Eskalation dieses vergessenen Konflikts verhindert werden.