Neue Ansätze für Weltwirtschaftsordnung entwickeln – konkrete Alternativen unterstützen

28.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

 

Antwort von Heike Hänsel auf Schreiben der StopEPA-Kampagne zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

04.03.09

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, antwortet auf ein Schreiben, das die StopEPA-Kampagne vor einigen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hatte, um für die Problematik der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu sensibilisieren.
Download: offenerbrief_epa

Die zwei im Antwortbrief von Frau Hänsel erwähnte parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zum Thema wurden durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der FDP abgelehnt. Die Fraktion der Grünen hatte sich einmal enthalten (16/3193), einmal abgelehnt (16/7473).

Die beiden Anträge:
Antrag: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

 

EU-AKP-Freihandelsabkommen stoppen

www.stopepa.de

Flugblatt “Fight Poverty – Say No to EPAs” [PDF]

 

„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“

Donnerstag, 10. April 2008
„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“
Rede von Heike Hänsel

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

 

EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat

Mittwoch, 12. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)

 

Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich

Montag, 10. Dezember 2007
Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich
Pressemitteilung

„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

 

Scherbenhaufen EU-Freihandelspolitik – Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich

Montag, 10. Dezember 2007
Scherbenhaufen EU-Freihandelspolitik – Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich
Gast-Kommentar von Heike Hänsel in der Linkszeitung

Heike Hänsel ist entwicklungs-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik. Zentrale afrikanische Länder haben auf dem EU-Afrika-Gipfel angekündigt, die von der EU angestrebten Wirtschafts- partnerschafts- abkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken.

 

EPAs stoppen – LINKE unterstützt Protest gegen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Donnerstag, 27. September 2007
EPAs stoppen – LINKE unterstützt Protest gegen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Pressemitteilung

Anlässlich der weltweiten Proteste gegen die Pläne der EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abzuschließen, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

 

EU-Handelskommissar muss das Verhandlungsmandat entzogen werden

Donnerstag, 9. August 2007
EU-Handelskommissar muss das Verhandlungsmandat entzogen werden
Pressemitteilung

Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:

 

Wirtschaftspartnerschaft: Verhandlungen zwischen EU und CEMAC aussetzen

Donnerstag, 19. Juli 2007
Wirtschaftspartnerschaft: Verhandlungen zwischen EU und CEMAC aussetzen
Pressemitteilung

Am 16. Juli fanden in Jaunde, Kamerun, Verhandlungen zwischen EU und CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) zum Abschluss der EPA- Freihandelsabkommen statt. Im Vorfeld der EU-CEMAC-Verhandlungen veranstalteten NGO-Vertreter aus allen CEMAC-Staaten eine Konferenz, auf der sie in einer gemeinsamen Erklärung die EPAs ablehnten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären sich mit der kritischen Zivilgesellschaft in Afrika, die sich zunehmend gegen die EPAs zu Wort meldet und somit ein deutliches Signal gegen eine Beteiligung an den Verhandlungen aussendet, solidarisch. Sie schließen sich der Forderung der afrikanischen sozialen Bewegungen nach einer Aussetzung der EPA-Verhandlungen an, weil die gegenwärtige Handelspolitik die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet.