Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels

23.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Jan Korte, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrere zehntausend Menschen haben Anfang April im französischen Strasbourg gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Weitere Tausende protestierten auf der anderen Seite der Grenze im deutschen Kehl.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten mussten sich gegen erhebliche polizeiliche Repression wehren. Bereits im Vorfeld haben die Polizeibehörden und Geheimdienste sowohl Frankreichs als auch Deutschlands die antimilitaristische Protestbewegung zu diffamieren versucht, indem sie sie in die Nähe von Gewalttätern rückten. Die baden-württembergische Polizei verweigerte die Bewilligung von Protestcamps, in den Innenstädten von Baden-Baden und Kehl sowie Strasbourg wurden „rote Zonen“ eingerichtet. Demobusse wurden teilweise stundenlang von der deutschen Polizei aufgehalten, die französische Polizei verweigerte mehreren aus der Region Paris kommenden Bussen die Fahrt nach Strasbourg. Die Bundespolizei, die an den Grenzen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte eingesetzt hatte, verweigerte nach eigenen Angaben 120 Personen die Ausreise nach Frankreich, mit zum Teil haarsträubenden Begründungen.

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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 32

28.04.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

unter diesem Link finden Sie/findet ihr den aktuellen Entwicklungspolitischen Rundbrief. In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

- Einschränkung des Demonstrationsrechts während des Nato-Gipfels
- Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten in den Ländern des Südens

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7739108819.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel, Hüseyin Aydin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

DIE LINKE geht den Einschränkungen demokratischer Rechte am Rande des NATO-Gipfels nach

Die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder und Heike Hänsel (Fraktion DIE LINKE) nutzten die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009 zu kritischen Nachfragen bzgl. der massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts anlässllich des NATO-Gipfels Anfang April in Straßburg.

Auszug aus der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich komme zur Frage 47 der Kollegin Karin Binder.

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat und Schallgranaten auf sie abfeuerte?

Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Stuttgarter Zeitung: Als Straßburg brennt, hat die Welt ihre Bilder

06.04.2009

Kehl, 14.16 Uhr: Eine 15-köpfige Delegation der Demonstranten kehrt von einem Ausflug auf die Brücke zurück. Sie verhandeln mit der Polizei. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Heike Hänsel (Linke). Sie sagen, die Lage werde sich beruhigen, wenn die Deutschen hinüberdürften, doch der Straßburger Präfekt lehnt ab. „Wir wollen nach Straßburg“, skandieren die Ostermarschierer. Polizeieinsatzleiter Dieter Schneider räumt eine „gewisse Ratlosigkeit“ ein.

Quelle:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1992359

 

Schwäbisches Tagblatt: Tübinger Nato-Protestierer blieben in Kehl

06.04.2009

Zusammen mit anderen Abgeordneten (darunter der linke Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger) versuchte Hänsel mit der Polizei und den Brandstiftern auf der anderen Seite zu verhandeln. „Man hätte deeskalieren können“, sagt Hänsel. Die andere Seite habe schon zugestimmt, die Barrikaden zu löschen und wegzuräumen, aber die Polizei ließ sich auf die Verhandlungslösung nicht ein.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/3019702

 

Interview in der jungen Welt: »Niemand hat sich um das Feuer gekümmert«

06.04.2009

Kompetenzgerangel oder Wahnsinn mit Methode – warum Brände nicht gelöscht und Demonstranten nicht über die Europabrücke durften. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Claudia Wangerin

Heike Hänsel ist Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke. Sie und weitere Parlamentarier verhandelten am Samstag mit der Polizei über die Anti-NATO-Demonstration auf der Europabrücke

lesen:
http://www.jungewelt.de/2009/04-06/008.php

 

Nötig aber unerwünscht: Kritik an der NATO

Pressemitteilung – 05.04.2009

„Die Staats- und Regierungschefs der NATO bestärkten sich in Strasbourg und Baden-Baden gegenseitig in der Fortsetzung ihres globalen Kriegskurses.“ erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Inge Höger und Heike Hänsel anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels.

„Die NATO hat den Krieg um Afghanistan längst verloren, dennoch beschloss der Gipfel den Eskalationskurs der US-Regierung mit noch mehr Soldaten zu stützen.

Während der offizielle NATO-Gipfel durch Polizei, Armeen und Sicherheitskräfte vollständig von kritischer Öffentlichkeit abgeschirmt wurde, hatten Zehntausende von DemonstrantInnen massive Probleme überhaupt den Ort der geplanten Proteste zu erreichen.

 

Schwäbisches Tagblatt: Zwei Vertreter der amerikanischen Friedensbewegung sprachen in Tübingen über die Militärstrategie der USA

03.04.2009

Vor ihrem Auftritt beim Protest gegen den Nato-Gipfel am Wochenende erklärten zwei Amerikaner auf Einladung der Linken am Mittwoch in Tübingen ihre Sicht auf die amerikanischen Kriege und die Rolle der Nato.

Am Mittwochabend war er auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel von der Partei Die Linke zu einem Vortrag im Schlatterhaus gekommen.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/3015927

 

Dritter Bus zu Anti-NATO-Protesten

Aufgrund der großen Nachfrage hat das Anti-NATO-Bündnis Tübingen-Reutlingen einen dritten Bus organisiert. Es gibt also wieder Karten im Fairen Kaufladen.

Der dritte Bus zu den Protesten in Kehl und Straßbourg fährt am Samstag, 4.4. um 8:30 Uhr am Tübinger Omnibusbahnhof. In Tübingen gibt es Karten beim Fairen Kaufladen (Marktgasse 15). Die Karten für den dritten Bus sind leider auf Grund höherer Kosten etwas teurer: pro Person 12 Euro, ermäßigt 6 Euro. Wer gar nichts zahlen kann, fährt umsonst mit.

Weitere Informationen:
http://nonatotuebingen.wordpress.com/

 

Unterstützung für Anti-Nato-Proteste in Baden-Baden und Straßburg/Kehl

Pressemitteilung – Tübingen, den 1. April 2009
Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE), Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE)

Unterstützung für Anti-Nato-Proteste in Baden-Baden und Straßburg/Kehl

„Wir rufen zur Teilnahme an den Anti-Nato-Protesten vom 3. bis 5. April in Baden-Baden, Straßburg und Kehl auf!“ erklären die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (beide DIE LINKE) anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Nato am kommenden Wochenende.