Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 34

03.07.2009

Schwerpunkte:

1. Afrika-Konferenz der Linksfraktion
2. Bundestagsdebatten zu Sudan, Kongo und Kenia
3. Weltfinanzkrise und G8-Gipfel
4. Auseinandersetzungen in Honduras, Kolumbien und Peru
5. Solidarität mit den Menschen im Iran

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Bundesregierung und EU müssen Konsequenzen aus Gewalt in Peru ziehen

Pressemitteilung, 11.06.2009

„Gemeinsam mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen verurteilen wir das brutale Vorgehen peruanischer Sicherheitskräfte gegen die demonstrierenden Indigenas und Kleinbauern bei Bagua am vergangenen Wochenende und fordern, dass diese Vorgänge aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Demonstration vor der peruanischen Vertretung in Brüssel, auf der eine Deklaration linker Europa-Abgeordneter übergeben werden soll. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission erwarten wir eine klare Stellungnahme. Der Konflikt um die Förderung von Bodenschätzen im peruanischen Regenwald, der nun so blutig eskalierte, steht nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen Perus mit den USA und der EU. Die Verhandlungen der EU mit Peru dürfen deshalb nicht einfach so weiterlaufen. Freihandel bedroht die Lebensgrundlagen und elementare Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung. Er darf nicht gegen ihre Interessen und schon gar nicht mit Gewalt durchgesetzt werden.

 

Neues Deutschland: Widerstand gegen EU in Mittelamerika

29.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel schlug als Moderatorin des Abends deswegen ein international besetzten Tribunal gegen die Folgen der EU-Handels- und Außenpolitik vor. So könne in Europa über das noch nicht genügend beachtete Thema aufgeklärt werden. Denn auch der europäische Vorstoß für ein neoliberales Handelsabkommen mit Mittelamerika ist derzeit hart umkämpft. In einem halben Dutzend Treffen seit Mitte 2007 konnte keine Einigung zwischen Brüssel und den mittelamerikanischen Staaten erzielt werden. Zwar wurden bei Fragen des politischen Dialogs zuletzt Fortschritte gemacht. Doch nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bezeichnete der Regionalverantwortliche der EU-Generaldirektion für Handel, Nicola Ardito, den Fortgang der Handelsgespräche bei einer internen Beratung noch vor wenigen Wochen als »nicht sehr ermutigend«.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/149608.widerstand-gegen-eu-in-mittelamerika.html

 

Veranstaltung: Widerstand gegen die EU-Freihandelsoffensive in Lateinamerika

Montag, 25.5.2009, 19 Uhr, Im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Aufgang 3), Berlin

Widerstand gegen die EU-Freihandelsoffensive in Lateinamerika

mit Senator Jorge Robledo (Kolumbien) und William Rodriguez (Nicaragua)

Moderation: Heike Hänsel, MdB DIE LINKE

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE

unter Mitwirkung von

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL Berlin), Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (München), Polo Democratico Alternativo Deutschland (PDA Alemania), AK Internationalismus der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Diskussion: Wie kann der Protest gegen die EU-Freihandelspolitik in Lateinamerika und Europa verstärkt und vernetzt werden? Welche solidarischen Alternativen setzen wir dagegen?

In Konkurrenz zu den USA und China versucht die Europäische Union, ihre wirtschaftlichen Interessen in Lateinamerika zu sichern – durch Freihandelsverträge, die ihren Konzernen ungehinderten Zugang in alle Bereiche der lateinamerikanischen Volkswirtschaften eröffnen sollen. Doch die EU gerät mit ihrer Freihandelspolitik zunehmend in Konflikt mit neuen linken Regierungen, die in Lateinamerika alternative Modelle wirtschaftlicher Integration jenseits neoliberaler Wettbewerbslogik erproben wollen. Zugleich treten Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern, linke Abgeordnete und eine Vielzahl sozialer Organisationen gegen die Verhandlungsziele der EU auf, weil sie Verdrängungswettbewerb und die Vertiefung der sozialen Spaltung in ihren Gesellschaften befürchten.

William Rodriguez, Aktivist im nicaraguanischen Netzwerk Movimiento Social Nicaragüense Otro Mundo Es Posible und im gesamt-amerikanischen Widerstandsnetzwerk Alianza Social Continental (ASC)

Jorge Robledo, Senator des Mitte-Linksbündnisses Polo Democratico Alternativo in Kolumbien und Kritiker des von der Europäischen Union angestrebten Freihandelsabkommens mit seinem Land

Heike Hänsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Einladung: 090525_einladung_lateinamerika
Anmeldung: 090525_anmeldung_lateinamerika

 

Tag der Arbeit: Rechte für die Arbeiterinnen und Arbeiter und nicht für die Konzerne!

30.04.2009

Anläßlich des Tags der Arbeit wird der brasilianische Präsident Lula am 30. April 2009 die Baustelle der Firma Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) besuchen. Offizieller Anlass ist die Unterzeichnung des dreißigtausendsten Arbeitsvertrags.

Am Tag der Arbeit, wenn gewerkschaftliche und soziale Organisationen in aller Welt auf die Straße gehen, werden soziale Bewegungen und Organisationen in Rio de Janeiro vor den Toren der Baustelle eine große gemeinsame Kundgebung gegen die Firma TKCSA abhalten.

Seit Beginn der Bauarbeiten durch TKCSA – einem gemeinsamen Unternehmen der brasilianischen VALE und der deutschen THYSSEN-KRUPP – mißachtet das Unternehmen brasilianische Gesetze, stürzt Arbeiterinnen und Arbeiter ins Elend und zerstört die Umwelt. Wir werfen der Firma TKCSA vor, folgende schwerwiegende Unregelmäßigkeiten zu verantworten:

 

Internationale Drogenpolitik muss neu ausgerichtet werden

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.03.2009, Heike Hänsel, Monika Knoche

Internationale Drogenpolitik muss neu ausgerichtet werden

„Die Ergebnisse der Zehn-Jahres-Strategie der UNODC sind vernichtend. Weder der Drogenanbau, noch Drogenhandel und Nachfrage konnten nennenswert reduziert oder gar eliminiert werden“, so Monika Knoche zur heute beginnenden Jahrestagung des „Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung“ (UNODC).

Die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dieses von der UNODC proklamierte Ziel war von Anfang an unrealistisch, denn eine drogenfreie Welt ist illusorisch. In Afghanistan und Mexiko zum Beispiel destabilisiert der „war on drugs“ heute ganze Staaten. Eine radikale Neuausrichtung der nationalen und internationalen Drogenpolitik ist überfällig. Eine Enquete-Kommisson des Deutschen Bundestages muss deshalb in der nächsten Legislaturperiode dringend die bisherige Drogenpolitik evaluieren und neue Lösungsvorschläge unterbreiten.“

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt:

 

Unterstützung für Fischer in Brasilien gegen Morddrohungen

20.02.2009
Schriftlichen Fragen von Heike Hänsel MdB an die Bundesregierung

An der Bucht von Sepetiba/Brasilien baut ein Konsortium, an dem die ThyssenKrupp AG maßgeblich beteiligt ist, einen industriellen Komplex. Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen den Bau protestieren und auf die damit verbundenen ökologischen und sozialen Folgeschäden hinweisen, werden von bewaffneten Privatmilizen eingeschüchtert und bedroht, die von sich behaupten, im Dienst der Stahlunternehmen zu stehen.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren Projektpartner vor Ort betroffen sind, hat dazu eine Urgent Action in Gang gesetzt: Schreiben des Direktors des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Stiftung, Dr. Helmuth Markov.
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Broschüre: Frauen für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Krieg und Unterdrückung – weltweit

Dokumentation des Arbeitsschwerpunktes „Frauen und Frieden“

Heike Hänsel stellt Partnerinnen für eine konsequente Friedenspolitik vor, darunter Malalai Joya und Zoya (Afghanistan), Silvia Lazarte (Bolivien) und Gloria Cuartas (Kolumbien). Hänsel: „Für diese beeindruckenden Frauen haben wir versucht, Öffentlichkeit herzustellen, ihre Kämpfe bekannt zu machen und teilweise auch durch Besuche in der Krisenregion gefährdeten AktivistInnen „internationalen Schutz“ zu gewähren. Die Entschlossenheit und der Mut dieser Frauen haben uns tief beeindruckt und für die politischen Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb des Parlaments viel Kraft gegeben.“ Mehr (PDF)

 

Neue Verfassung macht den Weg frei für gerechte Entwicklung in Bolivien!

27.01.2009

„Die Annahme der neuen bolivianischen Verfassung durch 60 Prozent der Wählerstimmen ist ein großartiger Erfolg der Demokratie und der Regierung Morales. Endlich kann die ‚Neugründung Boliviens’ erfolgen, die allen Bolivianern und Bolivianerinnen, erstmals auch der Mehrheit der Indigenen, zugute kommt“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das Referendum vom 25. Januar ist ein Meilenstein für die Überwindung von Jahrhunderte dauernder kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Die Verfassung gewährt allen 9,2 Millionen EinwohnerInnen das Recht auf Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit, Rente, Trinkwasser und auf einen angemessenen Lohn. Der Landbesitz wird auf 5000 Hektar beschränkt, Bodenschätze, Wasser, Luft und Erde liegen in Staatshand. Um dem multiethnischen Charakter des Landes gerecht zu werden, sind neben Spanisch auch 36 indigene Idiome zu offiziellen Sprachen erhoben worden.“

 

Stahlwerkbau von ThyssenKrupp AG in Brasilien

24.11.2008

Der Bau eines Stahlwerks in Brasilien durch ThyssenKrupp stößt auf Widerstand von Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE gab die Bundesregierung an, den Vorwürfen gegen ThyssenKrupp (Kontaminierung der Fischgründe von 8.000 Fischerfamilien, Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren etc.) nachgehen zu wollen. DIE LINKE fragt, zu welchen Ergebnissen die BR gekommen ist und welche Eingriffsmöglichkeiten sie sieht.

Kleine Anfrage
Antwort