Veranstaltung: Putsch in Honduras: Solidarität mit der Demokratiebewegung!

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2

Information und Diskussion mit dem honduranischen Botschafter der Zelaya-Regierung, Roberto Augusto Martínez Castañeda.
Moderation: Heike Hänsel MdB

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen!

Rede – 26.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) eine klare Stellungnahme zum Staatsstreich in Honduras und zur unterstützenden Haltung der FDP-nahen Naumann-Stiftung. DIE LINKE beantragt gemeinsam mit den Grünen, die von der Putschregierung unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht anzuerkennen.

Video der Antwort auf die Kurzintervention anschauen

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

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Zivile Außenpolitik von unten entwickeln!

Rede – 10.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

 

Zelaya braucht Unterstützung der internationalen Gemeinschaft

Pressemitteilung, 22.09.2009

„Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Honduras aus dem Exil in Nicaragua. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In diesem entscheidenden Moment brauchen die honduranische Bevölkerung und ihr demokratisch gewählter Präsident die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Eine Auslieferung Zelayas an die Putschregierung muss unter allen Umständen verhindert werden. Es muss alles dafür getan werden, dass er so schnell wie möglich seine Amtsgeschäfte als Präsident wieder aufnehmen kann. So lange dies nicht erfolgt ist, darf es keine Unterstützung für Wahlen in Honduras geben.

In dieser zugespitzten Situation benötigen die Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen den Schutz der internationalen Gemeinschaft.“

 

Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren

Pressemitteilung – 07.09.2009

„Die Bundesregierung kann offenbar nichts Schlimmes finden an der skandalösen Politik der FNF in Honduras. Während in Honduras selbst und auch hierzulande die Kritik an der Unterstützung der FNF für die Putschisten zunimmt, sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, die aus Steuergeldern finanzierte Arbeit der FNF in Honduras einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Heike Hänsel anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die sich kritisch mit der Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Honduras befasst. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen: Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

 

Die Aktivitäten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Honduras

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der legitime honduranische Staatschef Manuel Zelaya wurde am 28. Juni 2009 in einem Staatsstreich gestürzt und nach Costa Rica ausgewiesen. Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen (UNO) wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt. Auch die Bundesregierung schloss sich der internationalen Verurteilung des Putsches an.

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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 35

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

• Staatsstreich in Honduras – Solidarität mit Zelaya und der Demokratiebewegung
• Soziale und politische Menschenrechte in der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit
• Bewaffnete Gruppen in lokalen und regionalen Konflikten

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FDP außenpolitisch isoliert – Führende FDP-Politiker rechtfertigen Putsch in Honduras

Pressemitteilung – 14.08.2009 – Monika Knoche, Heike Hänsel

„Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), und des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, in denen sie den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya in Honduras rechtfertigen. Eine solche Politik würde Deutschland zukünftig international völlig isolieren. Deutschland hat ebenso wie die EU, die Organisation amerikanischer Staaten, die USA und die UNO den Putsch verurteilt“, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kündigt an, dass DIE LINKE im Bundestag der Arbeit der FNF in Honduras auf den Zahn fühlen werde. Hänsel weiter:

„DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FNF, in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Unterstützern des Putsches für angebracht, eingehender zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom Entwicklungsministerium überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet und ob die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ entsprechen. Eine solche Untersuchung werden wir parlamentarisch anstoßen.“

 

Gespräch mit Xiomara Castro de Zelaya, der Ehefrau des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya

Bericht: Alexander King (Samstag, 8. August 2009)

Für die Fraktion DIE LINKE hält sich derzeit deren stellvertretende Vorsitzende Monika Knoche in Honduras auf, um die Solidarität der Fraktion mit der Demokratiebewegung dort auszudrücken und um deutlich zu machen: Es darf keine Normalisierung im Umgang mit der honduranischen Putschregierung geben. Am Freitag hatten Monika Knoche und Alexander King, der als Vertreter der Abgeordneten Heike Hänsel in Honduras weilt, die Gelegenheit zu einer Unterredung mit Xiomara Castro de Zelaya. Sie ist die Ehefrau des durch den Putsch gestürzten, rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya und eine der führenden Aktivistinnen der Widerstandsbewegung.

Zu sehen sind (von links nach rechts): Harald Neuber, Alexander King, Xiomara Castro de Zelaya, Monika Knoche, eine Mitarbeiterin von Frau Castro de Zelaya und Michael Zinn, der Geschaeftstraeger in der deutschen Botschaft

Castro de Zelaya beschrieb den Staatsstreich in ihrem Land als Werk einer Koalition aus Militär, Unternehmerschaft, der privaten Medien, die sich in Besitz weniger reicher Familien befinden, sowie der Kirchenhierarchie. Diese Teile der nationalen Elite, so Castro de Zelaya, hätten ihre Interessen durch progressive Projekte des Präsidenten gefährdet gesehen. Sie nannte Beispiele: Die Unternehmer in den Maquiladoras liefen Sturm gegen die Erhöhung des Mindestlohns, die Kirchen gegen die Zulassung der “Pille danach”, die Holzunternehmen gegen das Waldschutzgesetz. Die Abschaffung des Schulgeldes, die Einführung einer Schulspeisung, die Vergabe von Saatgut und anderen Inputs an Kleinbauern, der Ausbau der Bürgerbeteiligung und der erfolgreiche Einsatz der kubanischen Alphabetisierungskampagne “Yo si puedo” – mit diesen Maßnahmen wollte die Regierung von Zelaya mehr soziale Gerechtigkeit und eine Demokratisierung der Gesellschaft erreichen, so die Frau des Präsidenten. Dies und die Entscheidung, sich den von Venezuela initiierten regionalen Integrationsprojekten PetroCaribe und ALBA anzuschließen, habe den deutlichen Widerwillen der Eliten herausgefordert.