Neues Deutschland: Widerstand gegen EU in Mittelamerika

29.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel schlug als Moderatorin des Abends deswegen ein international besetzten Tribunal gegen die Folgen der EU-Handels- und Außenpolitik vor. So könne in Europa über das noch nicht genügend beachtete Thema aufgeklärt werden. Denn auch der europäische Vorstoß für ein neoliberales Handelsabkommen mit Mittelamerika ist derzeit hart umkämpft. In einem halben Dutzend Treffen seit Mitte 2007 konnte keine Einigung zwischen Brüssel und den mittelamerikanischen Staaten erzielt werden. Zwar wurden bei Fragen des politischen Dialogs zuletzt Fortschritte gemacht. Doch nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bezeichnete der Regionalverantwortliche der EU-Generaldirektion für Handel, Nicola Ardito, den Fortgang der Handelsgespräche bei einer internen Beratung noch vor wenigen Wochen als »nicht sehr ermutigend«.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/149608.widerstand-gegen-eu-in-mittelamerika.html

 

Linkszeitung: Menschen hungern für Agrosprit – Nun steckt auch die EU zurück

Montag, 7. Juli 2008

„Das Agrosprit-Ziel der EU muss nun endgültig aufgegeben werden“, forderte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. „Nach Italien, Großbritannien und Frankreich muss nun auch die Bundesregierung vom 10-Prozent-Beimischungsziel der EU im Transportsektor Abschied nehmen. Ich appelliere auch an die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die heute über das 10-Prozent-Ziel und die Nachhaltigkeitskriterien abzustimmen haben, das Beimischungsziel nicht zu bestätigen.“

weiterlesen:
http://linkszeitung.de/content/view/169194/45/

 

EU-Ziel beim Agrosprit kippen – Agrospritimporte stoppen

Pressemitteilung
07.07.2008 – Heike Hänsel
EU-Ziel beim Agrosprit kippen – Agrospritimporte stoppen

„Das Agrosprit-Ziel der EU muss nun endgültig aufgegeben werden“, fordert Heike Hänsel vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Umweltausschuss zu diesem Thema. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nach Italien, Großbritannien und Frankreich muss nun auch die Bundesregierung vom 10-Prozent-Beimischungsziel der EU im Transportsektor Abschied nehmen. Ich appelliere auch an die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die heute über das 10-Prozent-Ziel und die Nachhaltigkeitskriterien abzustimmen haben, das Beimischungsziel nicht zu bestätigen.

 

EU: Defizit an Demokratie

Freitag, 20. Juni 2008

EU: Defizit an Demokratie

Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

H erzlichen Glückwunsch an die irische Bevölkerung, die mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag gestimmt und damit den undemokratischen Ratifizierungsprozess erst einmal gestoppt hat! Die Beweggründe für das Nein mögen unterschiedlich gewesen sein, von Ablehnung des neoliberalen und militaristischen Charakters des Vertrages bis hin zu schlichtem Unverständnis, was da überhaupt drin steht. Eines steht aber fest: das enorme Demokratiedefizit des europäischen Einigungsprozesses und die Kluft zwischen Politik hinter verschlossenen Türen und der Bevölkerung in Europa.

 

Irisches NEIN ist Chance für friedliches, demokratisches und soziales Europa

Pressemitteilung, 14.6.08 – Heike Hänsel (MdB)

Irisches NEIN ist Chance für friedliches, demokratisches und soziales Europa

„Die irische Bevölkerung ist nicht alleine. Ihre Ablehnung des ‘EU-Vertrags’ teilen wir!“ meint Heike Hänsel anlässlich des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon. Weiter erklärt die Tübinger Bundestagsabgeodnete der Fraktion DIE LINKE:

Es ist gut, dass die irische Bevölkerung die Möglichkeit hatte, über den „EU-Reformvertrag“ abzustimmen. Demokratischer wäre es gewesen, in allen Ländern der EU Volksabstimmungen abzuhalten. Richtig demokratisch wäre es gewesen, die Menschen nicht nur über den Vertrag an sich, sondern auch über seine politischen Inhalte abstimmen zu lassen. Anders als das Grundgesetz schreibt der „Lissabon-Vertrag“ nämlich konkrete Politikinhalte fest wie die Aufrüstungsverpflichtung und eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Genau wegen dieser falschen politischen Ausrichtung wurde der Vertrag in Irland gestoppt!