Illegitime Wahlen in Honduras nicht anerkennen

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt in der Fragestunde des Bundestags die Dringliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die unter illegitimen Bedinungen erfolgte Wahl am vergangenen Sonntag in Honduras anerkennen wird. Es antwortet Staatsminister Werner Hoyer (FDP):

Vizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse: Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke:

Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November 2009 in Honduras anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen?

 

Veranstaltung: Putsch in Honduras: Solidarität mit der Demokratiebewegung!

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2
Veranstaltung: Putsch in Honduras: Solidarität mit der Demokratiebewegung!
Information und Diskussion mit Harald Neuber Jounalist, Lateinamerika-Korrespondent und Mitglied der Menschenrechtsdelegation nach Honduras im August 2009
Moderation: Heike Hänsel MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Am 28. Juni 2009 stürzte das Militär von Honduras den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya. Dieser fiel vor der Oberschicht und den USA in Ungnade, da er Honduras an ALBA angeschlossen hatte, dem lateinamerikanischen Gegenmodell zum neoliberalen Freihandelsabkommen. Am 29.11. fanden vom Putsch-Regime organisierte Wahlen statt, aus denen deren Kandidat als Sieger hervorging.
Veranstalter: Heike Hänsel MdB, attac Tübingen, attac Reutlingen, Friedensgruppe Reutlingen, Kolumbiengruppe Nürtingen

Flugblatt Honduras-Veranstaltung (PDF)

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen!

Rede – 26.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) eine klare Stellungnahme zum Staatsstreich in Honduras und zur unterstützenden Haltung der FDP-nahen Naumann-Stiftung. DIE LINKE beantragt gemeinsam mit den Grünen, die von der Putschregierung unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht anzuerkennen.

Video der Antwort auf die Kurzintervention anschauen

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

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Recht auf Nahrung durchsetzen – Freihandelsabkommen stoppen

„Dieses Weltwirtschaftssystem produziert Hunger. Über eine Milliarde hungernde Menschen zeigen: Die Freihandelsideologie ist gescheitert. Nur mit grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft können Hunger und Armut wirkungsvoll bekämpft werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden Welternährungsgipfel. „Das Menschenrecht auf Nahrung muss schwerer wiegen als die Interessen von Konzernen“, ergänzt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Entwicklungsausschuss. Heike Hänsel erklärt weiter:

„Die Struktur des Welthandels hat die Menschen im Süden in eine tödliche Abhängigkeit gebracht. Um nachhaltig Nahrungsmittelsicherheit zu erreichen, muss die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens gestärkt werden. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung folgt der Freihandelsideologie. Damit wird Entwicklung verhindert und Abhängigkeit weiter verstärkt.

 

Zivile Außenpolitik von unten entwickeln!

Rede – 10.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

 

Malalai Joya im Interview in CNN: US Get OUT of Afghanistan

 

ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Pressemitteilung 26.10.2009

ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Anlässlich der heutigen Eröffnung der ExpoKolumbien im Schloss Charlottenburg, Berlin, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

Das Image Kolumbiens soll durch diese Expo auf Hochglanz poliert werden, um Investitionen ins Land zu holen. Die Realität ist eine andere als die auf der Expo dargestellte: Kolumbien ist das Land mit den weltweit meisten politischen Morden an Gewerkschaftern und mit Millionen vertriebener Menschen durch industrielle Großprojekte und Ölpalmanbau. Die Expo ist daher kein Beitrag zu Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien.

Es ist inakzeptabel, dass die staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ und Inwent Mitveranstalter der ExpoKolumbien sind. Dies wird DIE LINKE in einer parlamentarischen Initiative untersuchen lassen und sich an der Mahnwachen-Aktion verschiedener Menschenrechtsgruppen vor dem Schloss Charlottenburg, Spandauer Damm 22-24, ab 19 Uhr beteiligen.

 

Über eine Milliarde Hungernde – Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung

Pressemitteilung, 14.10.2009

„Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert“, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts. „Der Welthungerbericht ist für uns eine klare Aufforderung zum Handeln.“ Hänsel weiter:

„Über eine Milliarde Menschen hungern – die UNO befürchtet ein Jahrhundert des Hungers. Die Weltwirtschaftskrise hat die Ärmsten unter den Armen besonders hart getroffen. Daher müssen die internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe endlich eingelöst werden. Die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens muss auf die Stärkung der Ernährungssouveränität ausgerichtet werden, statt Druck auf die Öffnung der Märkte auszuüben. Und die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss endlich verboten werden.

 

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

10.10.2009

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

Deutschland verweigert den Kriegsdienst

1. Raus aus Afghanistan

DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.