Zivile Außenpolitik von unten entwickeln!

Rede – 10.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

 

Malalai Joya im Interview in CNN: US Get OUT of Afghanistan

 

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

10.10.2009

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

Deutschland verweigert den Kriegsdienst

1. Raus aus Afghanistan

DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

 

Schwäbisches Tagblatt: Panzer neben Eselskarren

26.09.2009

Heike Hänsel plädierte am Ende der Diskussion noch einmal für den Abzug: „Die Strategie muss gewechselt werden. Mit unserem Geld sollten wir lieber politische Kräfte in Afghanistan fördern, die ein ganz anderes Land schaffen wollen.“

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Panzer-neben-Eselskarren-_arid,78750_puid,1.html

 

Schwäbisches Tagblatt: Nein zu ISAF-Einsatz

13.09.2009

Tübingen. „Es zeigt sich gerade jetzt wieder: Es gibt nicht nur ein bisschen Krieg“, sagte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, vor rund hundert Zuhörern am Samstagmittag auf dem Holzmarkt. Unvermeidbare zivile Opfer seien mit der Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz billigend in Kauf genommen worden.

Hänsel tadelte bei der von „Friedenswoche“-Organisator Henning Zierock moderierten Veranstaltung zudem den Umgang der Regierenden mit der jüngsten Tragödie: „Auf der Sondersitzung des Bundestages hat niemand aus der großen Koalition gesagt ‚Wir bedauern diese Bombardierung!‘“, kritisierte die Linkspolitikerin.

Quelle: tagblatt.de

 

Stoppen wir den Afghanistan-Krieg!

Pressemitteilung, 6. September 2009

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöteten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und des Verhaltens der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige.

„Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein völkerrechtswidriger Krieg, der immer mehr zivile Opfer fordert und die gesamte Region destabilisiert“ so Hänsel. Deshalb müsse endlich die notwendige Konsequenz für einen Abzug der Bundeswehr gezogen und zivile Aufbaunterstützung in großem Umfang organisiert werden. Immer noch betrage das Verhältnis von Militär und Entwicklung vier zu eins.

Die Linksfraktion hat für die Sondersitzung am Dienstag, 8. September 2009, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Afghanistan beantragt.

 

Unterstützung für afghanische Abgeordnete, die US-Bombenangriff auf Zivilisten in ihrer Provinz anklagt

Pressemitteilung – 20.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Bundestag, fordert in einem Offenen Brief den Bundesaußenminister auf, den jüngsten US-Bombenangriff auf Zivilisten in der westafghanischen Provinz Farah zu verurteilen und die Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu ändern. Sie unterstützt damit die Kritik der afghanischen Parlamentarierin Malalai Joya aus Farah an der militärischen Besatzung in Afghanistan.

 

Parlamentsabgeordnete aus der Provinz Farah verurteilt die NATO Bombardierungen: “Dieses Massaker bietet der Welt einen Einblick in die Schrecken, unter denen unsere Bevölkerung leidet!”

Von Malalai Joya – 14. Mai 2009

Als gewählte Repräsentantin von Farah, Afghanistan, schließe ich mich denjenigen Stimmen an, welche die NATO-Bombardierung mit über 150 Toten in meiner Provinz Anfang Mai verurteilen. Dieses jüngste Massaker bietet der Welt einen Einblick in die Schrecken, unter denen unsere Bevölkerung leidet.

Wie ich auf einer Pressekonferenz in Kabul am 11. Mai erklärt habe, wollen die US Militärbehörden diese Realität dennoch nicht wahrnehmen. Wie üblich haben sie versucht, die Zahl der getöteten Zivilisten herunterzuspielen, aber mir liegen Informationen vor, nach denen 164 Zivilisten bei den Bombardierungen getötet wurden. Ein von Trauer gezeichneter Mann aus dem Dorf Geranai erklärte auf der Pressekonferenz, dass er 20 Mitglieder seiner Familie bei dem Massaker verloren hat.

 

Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds!

23.04.2009

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Afrikanische Friedensfazilität nicht länger aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet den von ihr eingebrachten Antrag in der abschließenden Lesung (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet wurde, haben viele kritisiert, dass diese Fazilität, die, anders als ihr Name suggeriert, nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung, sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt, aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeist wurde. Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. „Die Grenze zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein“, forderte die Ministerin damals zu Recht. Dennoch wurde schließlich die Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung vereinbart. Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand. Und leider hat es auch die Ministerin versäumt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10. EEF begonnen und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt.

 

Neues Deutschland: Unter militärischer Befehlsgewalt

14.04.2009

Inge Höger über die Gründe ihrer abgesagten Dienstreise nach Afghanistan

Drei Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag wollten keinen militärischen Schutz während einer Afghanistan-Reise. Norman Paech fuhr trotzdem, Inge Höger und Heike Hänsel sagten die Reise ab. Mit Inge Höger sprach ND-Mitarbeiter Günter Frech.