19. Juni 2009
Rede – 18.06.2009 – Heike Hänsel
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Bundestagsdebatte um die UN-Einsätze im Sudan eine verstärkte Friedensdiplomatie und die Bekämpfung der sozialen Konfliktursachen.
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19. Juni 2009
Rede – 18.06.2009 – Heike Hänsel
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Herangehen der Bundesregierung als zu zaghaft, wenn es darum geht, neue Wege in der internationalen Kreditfinanzierung für Entwicklung zu beschreiten.
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28. Mai 2009
28.05.2009
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.
23. April 2009
23.04.2009
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Afrikanische Friedensfazilität nicht länger aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet den von ihr eingebrachten Antrag in der abschließenden Lesung (Rede zu Protokoll):
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet wurde, haben viele kritisiert, dass diese Fazilität, die, anders als ihr Name suggeriert, nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung, sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt, aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeist wurde. Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. „Die Grenze zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein“, forderte die Ministerin damals zu Recht. Dennoch wurde schließlich die Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung vereinbart. Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand. Und leider hat es auch die Ministerin versäumt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10. EEF begonnen und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt.
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22. April 2009
Die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder und Heike Hänsel (Fraktion DIE LINKE) nutzten die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009 zu kritischen Nachfragen bzgl. der massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts anlässllich des NATO-Gipfels Anfang April in Straßburg.
Auszug aus der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich komme zur Frage 47 der Kollegin Karin Binder.
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat und Schallgranaten auf sie abfeuerte?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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26. März 2009
Heike Hänsel (MdB) und Aktion der LINKEN in der Tagesschau vom 26.03.2009:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video470142.html
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 26.03.2009:
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Ramsauer, Sie haben ein interessantes Geschichtsverständnis. Sie sagten nämlich, dass die NATO in der DDR auf die Straße gegangen ist.
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9. Mai 2008
Freitag, 9. Mai 2008
Soziale Bewegungen in Lateinamerika und Europa: Partner gegen neoliberale Globalisierung
Rede
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Lateinamerika-Debatte im Bundestag solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und Unterstützung für den sozialen und demokratischen Aufbruch dort:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hoyer, Lateinamerika ist mehr als eine Marktlücke. Lateinamerika ist ein Kontinent mit Millionen von Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen. Auch darum müsste es auf dem Gipfel in Lima in der nächsten Woche gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
24. April 2008
Donnerstag, 24. April 2008
Agrarexportsubventionen: EU-Anden-Abkommen: Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt über die Interessen der transnationalen Unternehmen stellen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel
In der Debatte über das Abkommen zur Politischen Zusammenarbeit zwischen EU und Andengemeinschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, neue Grundlagen für eine solidarische Partnerschaft (Rede zu Protokoll):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Abkommen, das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden soll, ist längst in Kraft. Dennoch hat DIE LINKE eine Debatte zu dazu beantragt. Denn das Abkommen diente der Vorbereitung der jetzt anlaufenden Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft und hat deshalb aktuelle entwicklungspolitische Brisanz. Und zugleich hat sich seit Abschluss des Abkommens 2003 in der Partnerregion vieles verändert. Die Hegemonie neoliberaler Entwicklungsmodelle, die diesem Abkommen noch zugrunde liegt, ist in Lateinamerika mittlerweile massiv in Frage gestellt und an vielen Punkten erfolgreich aufgebrochen worden – auch im Andenraum. In Bolivien und Ecuador sind im Widerstand gegen neoliberale Politik breite soziale Bewegungen herangewachsen und haben schließlich einen politischen Wandel herbeigeführt.
24. April 2008
Donnerstag, 24. April 2008
Zivile Hilfe für Afghanistan in zivile Hände legen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel
In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban – so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen – kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst.
23. April 2008
Mittwoch, 23. April 2008
Wir brauchen eine grundlegende Änderung des Weltwirtschaftssystems
Rede von Heike Hänsel
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist in der Bundestagsdebatte über die Welternährungskrise auf die strukturellen Ursachen von Hunger hin und fordert den Einsatz für ein gerechtes Welthandelssystem:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines ganz deutlich: den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems,
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
