Illegitime Wahlen in Honduras nicht anerkennen

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt in der Fragestunde des Bundestags die Dringliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die unter illegitimen Bedinungen erfolgte Wahl am vergangenen Sonntag in Honduras anerkennen wird. Es antwortet Staatsminister Werner Hoyer (FDP):

Vizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse: Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke:

Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November 2009 in Honduras anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen?

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen!

Rede – 26.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) eine klare Stellungnahme zum Staatsstreich in Honduras und zur unterstützenden Haltung der FDP-nahen Naumann-Stiftung. DIE LINKE beantragt gemeinsam mit den Grünen, die von der Putschregierung unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht anzuerkennen.

Video der Antwort auf die Kurzintervention anschauen

 

Zivile Außenpolitik von unten entwickeln!

Rede – 10.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

 

Sudan: DIE LINKE fordert verstärkte Friedensdiplomatie

Rede – 18.06.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Bundestagsdebatte um die UN-Einsätze im Sudan eine verstärkte Friedensdiplomatie und die Bekämpfung der sozialen Konfliktursachen.

 

Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik: neue Ansätze nicht auf die lange Bank schieben, sondern umsetzen!

Rede – 18.06.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Herangehen der Bundesregierung als zu zaghaft, wenn es darum geht, neue Wege in der internationalen Kreditfinanzierung für Entwicklung zu beschreiten.

 

Neue Ansätze für Weltwirtschaftsordnung entwickeln – konkrete Alternativen unterstützen

28.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

 

Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds!

23.04.2009

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Afrikanische Friedensfazilität nicht länger aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet den von ihr eingebrachten Antrag in der abschließenden Lesung (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet wurde, haben viele kritisiert, dass diese Fazilität, die, anders als ihr Name suggeriert, nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung, sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt, aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeist wurde. Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. „Die Grenze zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein“, forderte die Ministerin damals zu Recht. Dennoch wurde schließlich die Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung vereinbart. Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand. Und leider hat es auch die Ministerin versäumt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10. EEF begonnen und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt.

 

DIE LINKE geht den Einschränkungen demokratischer Rechte am Rande des NATO-Gipfels nach

Die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder und Heike Hänsel (Fraktion DIE LINKE) nutzten die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009 zu kritischen Nachfragen bzgl. der massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts anlässllich des NATO-Gipfels Anfang April in Straßburg.

Auszug aus der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22. April 2009

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich komme zur Frage 47 der Kollegin Karin Binder.

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat und Schallgranaten auf sie abfeuerte?

Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Heike Hänsel im Bundestag zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel

Heike Hänsel (MdB) und Aktion der LINKEN in der Tagesschau vom 26.03.2009:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video470142.html

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 26.03.2009:

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Ramsauer, Sie haben ein interessantes Geschichtsverständnis. Sie sagten nämlich, dass die NATO in der DDR auf die Straße gegangen ist.

 

Soziale Bewegungen in Lateinamerika und Europa: Partner gegen neoliberale Globalisierung

Freitag, 9. Mai 2008

Soziale Bewegungen in Lateinamerika und Europa: Partner gegen neoliberale Globalisierung

Rede

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Lateinamerika-Debatte im Bundestag solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und Unterstützung für den sozialen und demokratischen Aufbruch dort:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hoyer, Lateinamerika ist mehr als eine Marktlücke. Lateinamerika ist ein Kontinent mit Millionen von Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen. Auch darum müsste es auf dem Gipfel in Lima in der nächsten Woche gehen.

(Beifall bei der LINKEN)