Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.
Anträge
Ältere Einträge aus dieser Kategorie
26. November 2009
Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen
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7. Mai 2008
Mittwoch, 7. Mai 2008
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima – Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
Antrag
25. April 2008
Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik
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Freitag, 25. April 2008
Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik
Antrag
Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten [PDF]
12. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
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Mittwoch, 12. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag
DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)
6. Juli 2007
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen
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Freitag, 6. Juli 2007
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen
Antrag
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab. [PDF]
6. Juli 2007
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
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Freitag, 6. Juli 2007
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
Antrag
Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen. [PDF]
14. Juni 2007
Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
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Donnerstag, 14. Juni 2007
Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der
sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
Antrag
26. Oktober 2006
Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
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Donnerstag, 26. Oktober 2006
Antrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach dem vorläufigen Scheitern der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO, Doha-Runde) scheint die EU entschlossen, ihre Marktöffnungsziele, die sie in der WTO angesichts der erstarkten Position der Schwellen- und Entwicklungsländer und der verschärften handelspolitischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA derzeit nicht durchsetzen kann, in bilateralen Verhandlungen doch noch auf die internationale Handelsagenda zu setzen. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat dazu bereits seine Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 formuliert. Der Deutsche Bundestag hält es jedoch für notwendig, dass die Politik der Bundesregierung bei der Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen nicht primär den Interessen einiger weniger Großunternehmen und ihrer Verbände folgt. Stattdessen ist die Kohärenz von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik dringend geboten.
Download:
[PDF]
5. Oktober 2006
Im Archiv unter http://heike-haensel.de/archiv/bundestag.htm#antraege
