9. Oktober 2009
25.09.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/14072
Das „Ehrenmal der Bundeswehr“ soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele „doppeltgediente“ Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.
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27. August 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Der legitime honduranische Staatschef Manuel Zelaya wurde am 28. Juni 2009 in einem Staatsstreich gestürzt und nach Costa Rica ausgewiesen. Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen (UNO) wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt. Auch die Bundesregierung schloss sich der internationalen Verurteilung des Putsches an.
10. Juli 2009
10.07.2009
DIE LINKE machte den Militärputsch in Honduras zum Thema im Bundestag. In der Fragestunde wollte Heike Hänsel von der Bundesregierung wissen, welche Initiativen die Bundesregierung zur Unterstützung des gestürzten honduranischen Präsidenten ergreift:
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage auf Drucksache 16/13594 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
In welcher Weise engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass in Honduras der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird?
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18. Juni 2009
20.5.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Inge Höger, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Die EU verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit Indien. In Indien stoßen die Verhandlungen auf breiten Widerstand sozialer Organisationen. Auch die indische Regierung ist (noch) nicht bereit, auf alle Liberalisierungs-Forderungen der EU einzugehen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie die Verhandlungsziele der EU unterstützt bzw. welche eigenen Interessen sie dabei verfolgt.
Download als pdf: 1613088_AnfrageEU-Indien
5. Mai 2009
24.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Kersten Naumann, Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe wird am 17. Mai 2009 seine traditionelle Gedenkfeier für „gefallene“ Gebirgstruppenangehörige auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald (Bayern) durchführen.
Die Fragesteller haben schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmachts-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bis heute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört.
5. Mai 2009
23.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Jan Korte, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere zehntausend Menschen haben Anfang April im französischen Strasbourg gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Weitere Tausende protestierten auf der anderen Seite der Grenze im deutschen Kehl.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten mussten sich gegen erhebliche polizeiliche Repression wehren. Bereits im Vorfeld haben die Polizeibehörden und Geheimdienste sowohl Frankreichs als auch Deutschlands die antimilitaristische Protestbewegung zu diffamieren versucht, indem sie sie in die Nähe von Gewalttätern rückten. Die baden-württembergische Polizei verweigerte die Bewilligung von Protestcamps, in den Innenstädten von Baden-Baden und Kehl sowie Strasbourg wurden „rote Zonen“ eingerichtet. Demobusse wurden teilweise stundenlang von der deutschen Polizei aufgehalten, die französische Polizei verweigerte mehreren aus der Region Paris kommenden Bussen die Fahrt nach Strasbourg. Die Bundespolizei, die an den Grenzen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte eingesetzt hatte, verweigerte nach eigenen Angaben 120 Personen die Ausreise nach Frankreich, mit zum Teil haarsträubenden Begründungen.
5. Mai 2009
22. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.
9. März 2009
09.03.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12204
Gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg sind antimilitaristische Proteste angekündigt, die von der LINKEN unterstützt werden. Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings massive Behinderungen der Versammlungsfreiheit angekündigt, auch die Bundeswehr wird voraussichtlich eingesetzt. Wir wollen herausfinden, wie Polizeien und Militär gegen DemonstrantInnen vorgehen wollen. Mehr (PDF)
9. März 2009
09.03.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dag ̆delen, Hüseyin Aydin-Kenan, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Ulrich Maurer, Norman Paech, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Von November 2009 bis Februar 2010 jährt sich die Berliner Afrika-Konferenz zum 125. Mal. Kolonialismus ist heute noch allgegenwärtig – in Mentalitäten
und Verhaltensweisen, aber auch im Stadtbild und im Selbstverständnis der kolonisierenden und kolonisierten Länder und Gesellschaften.
Auf Einladung Bismarcks kamen am 15. November 1884 in Berlin die Vertreter der USA, des Osmanischen Reiches und zwölf europäischer Staaten zusammen. Während der folgenden Verhandlungen, die sich bis zum 25. Februar 1885 hinzogen, verständigten sich die Teilnehmer über die Aufteilung und Annexion Afrikas. Nach der Berliner Afrika-Konferenz eignete sich das Deutsche Reich die Kolonialgebiete Südwestafrika (heute Namibia), Togo, Kamerun, Ostafrika (heute Tansania) und Inselgruppen im Pazifik, u. a. Samoa und Neuguinea, auch Kaiser-Wilhelms-Land genannt, an.
Download: 1612203_klanfrage_durban
6. März 2009
06.03.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/12190
13 Fragen zu dem Kooperationsabkommen zwischen den Generalsekretären von NATO und VN. Zielsetzung: Klarheit schaffen, inwiefern die Bundesregierung in die Umsetzung der Kooperation eingebunden ist, und wie sie zu Kritik an dem Abkommen von Staaten, die nicht der NATO angehören steht.
