Illegitime Wahlen in Honduras nicht anerkennen

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt in der Fragestunde des Bundestags die Dringliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die unter illegitimen Bedinungen erfolgte Wahl am vergangenen Sonntag in Honduras anerkennen wird. Es antwortet Staatsminister Werner Hoyer (FDP):

Vizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse: Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke:

Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November 2009 in Honduras anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen?

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen!

Rede – 26.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) eine klare Stellungnahme zum Staatsstreich in Honduras und zur unterstützenden Haltung der FDP-nahen Naumann-Stiftung. DIE LINKE beantragt gemeinsam mit den Grünen, die von der Putschregierung unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht anzuerkennen.

Video der Antwort auf die Kurzintervention anschauen

 

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

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Recht auf Nahrung durchsetzen – Freihandelsabkommen stoppen

„Dieses Weltwirtschaftssystem produziert Hunger. Über eine Milliarde hungernde Menschen zeigen: Die Freihandelsideologie ist gescheitert. Nur mit grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft können Hunger und Armut wirkungsvoll bekämpft werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden Welternährungsgipfel. „Das Menschenrecht auf Nahrung muss schwerer wiegen als die Interessen von Konzernen“, ergänzt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Entwicklungsausschuss. Heike Hänsel erklärt weiter:

„Die Struktur des Welthandels hat die Menschen im Süden in eine tödliche Abhängigkeit gebracht. Um nachhaltig Nahrungsmittelsicherheit zu erreichen, muss die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens gestärkt werden. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung folgt der Freihandelsideologie. Damit wird Entwicklung verhindert und Abhängigkeit weiter verstärkt.

 

Zivile Außenpolitik von unten entwickeln!

Rede – 10.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

 

ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Pressemitteilung 26.10.2009

ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Anlässlich der heutigen Eröffnung der ExpoKolumbien im Schloss Charlottenburg, Berlin, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

Das Image Kolumbiens soll durch diese Expo auf Hochglanz poliert werden, um Investitionen ins Land zu holen. Die Realität ist eine andere als die auf der Expo dargestellte: Kolumbien ist das Land mit den weltweit meisten politischen Morden an Gewerkschaftern und mit Millionen vertriebener Menschen durch industrielle Großprojekte und Ölpalmanbau. Die Expo ist daher kein Beitrag zu Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien.

Es ist inakzeptabel, dass die staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ und Inwent Mitveranstalter der ExpoKolumbien sind. Dies wird DIE LINKE in einer parlamentarischen Initiative untersuchen lassen und sich an der Mahnwachen-Aktion verschiedener Menschenrechtsgruppen vor dem Schloss Charlottenburg, Spandauer Damm 22-24, ab 19 Uhr beteiligen.

 

Über eine Milliarde Hungernde – Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung

Pressemitteilung, 14.10.2009

„Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert“, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts. „Der Welthungerbericht ist für uns eine klare Aufforderung zum Handeln.“ Hänsel weiter:

„Über eine Milliarde Menschen hungern – die UNO befürchtet ein Jahrhundert des Hungers. Die Weltwirtschaftskrise hat die Ärmsten unter den Armen besonders hart getroffen. Daher müssen die internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe endlich eingelöst werden. Die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens muss auf die Stärkung der Ernährungssouveränität ausgerichtet werden, statt Druck auf die Öffnung der Märkte auszuüben. Und die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss endlich verboten werden.

 

Hechinger Schwimmbad muss öffentlich bleiben!

Pressemitteilung, 13.10.09

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Tübingen-Hechingen ruft die Bürgerinnen und Bürger Hechingens auf, am 18. Oktober am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit JA zu stimmen.

Heike Hänsel MdB weiter: „PPP steht für Pleiten, Pech und Pannen. Die Erfahrungen mit PPP-Projekten in anderen Städten haben gezeigt, dass sie ein hohes Risiko für die öffentliche Hand bedeuten und keine Einsparungen, sondern Mehrkosten verursachen.“

 

Ehrenmal der Bundeswehr

25.09.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/14072

Das „Ehrenmal der Bundeswehr“ soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele „doppeltgediente“ Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.
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Zelaya braucht Unterstützung der internationalen Gemeinschaft

Pressemitteilung, 22.09.2009

„Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Honduras aus dem Exil in Nicaragua. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In diesem entscheidenden Moment brauchen die honduranische Bevölkerung und ihr demokratisch gewählter Präsident die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Eine Auslieferung Zelayas an die Putschregierung muss unter allen Umständen verhindert werden. Es muss alles dafür getan werden, dass er so schnell wie möglich seine Amtsgeschäfte als Präsident wieder aufnehmen kann. So lange dies nicht erfolgt ist, darf es keine Unterstützung für Wahlen in Honduras geben.

In dieser zugespitzten Situation benötigen die Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen den Schutz der internationalen Gemeinschaft.“