ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Pressemitteilung 26.10.2009

ExpoKolumbien: Hochglanzshow statt Menschenrechte

Anlässlich der heutigen Eröffnung der ExpoKolumbien im Schloss Charlottenburg, Berlin, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

Das Image Kolumbiens soll durch diese Expo auf Hochglanz poliert werden, um Investitionen ins Land zu holen. Die Realität ist eine andere als die auf der Expo dargestellte: Kolumbien ist das Land mit den weltweit meisten politischen Morden an Gewerkschaftern und mit Millionen vertriebener Menschen durch industrielle Großprojekte und Ölpalmanbau. Die Expo ist daher kein Beitrag zu Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien.

Es ist inakzeptabel, dass die staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ und Inwent Mitveranstalter der ExpoKolumbien sind. Dies wird DIE LINKE in einer parlamentarischen Initiative untersuchen lassen und sich an der Mahnwachen-Aktion verschiedener Menschenrechtsgruppen vor dem Schloss Charlottenburg, Spandauer Damm 22-24, ab 19 Uhr beteiligen.

 

Über eine Milliarde Hungernde – Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung

Pressemitteilung, 14.10.2009

„Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert“, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Welthungerberichts. „Der Welthungerbericht ist für uns eine klare Aufforderung zum Handeln.“ Hänsel weiter:

„Über eine Milliarde Menschen hungern – die UNO befürchtet ein Jahrhundert des Hungers. Die Weltwirtschaftskrise hat die Ärmsten unter den Armen besonders hart getroffen. Daher müssen die internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe endlich eingelöst werden. Die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens muss auf die Stärkung der Ernährungssouveränität ausgerichtet werden, statt Druck auf die Öffnung der Märkte auszuüben. Und die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss endlich verboten werden.

 

Hechinger Schwimmbad muss öffentlich bleiben!

Pressemitteilung, 13.10.09

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Tübingen-Hechingen ruft die Bürgerinnen und Bürger Hechingens auf, am 18. Oktober am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit JA zu stimmen.

Heike Hänsel MdB weiter: „PPP steht für Pleiten, Pech und Pannen. Die Erfahrungen mit PPP-Projekten in anderen Städten haben gezeigt, dass sie ein hohes Risiko für die öffentliche Hand bedeuten und keine Einsparungen, sondern Mehrkosten verursachen.“

 

Ehrenmal der Bundeswehr

25.09.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/14072

Das „Ehrenmal der Bundeswehr“ soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele „doppeltgediente“ Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.
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Zelaya braucht Unterstützung der internationalen Gemeinschaft

Pressemitteilung, 22.09.2009

„Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Honduras aus dem Exil in Nicaragua. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In diesem entscheidenden Moment brauchen die honduranische Bevölkerung und ihr demokratisch gewählter Präsident die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Eine Auslieferung Zelayas an die Putschregierung muss unter allen Umständen verhindert werden. Es muss alles dafür getan werden, dass er so schnell wie möglich seine Amtsgeschäfte als Präsident wieder aufnehmen kann. So lange dies nicht erfolgt ist, darf es keine Unterstützung für Wahlen in Honduras geben.

In dieser zugespitzten Situation benötigen die Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen den Schutz der internationalen Gemeinschaft.“

 

Strike Bike-Verlosung: Heike Hänsel verlost ein Fahrrad

Heike Hänsel verlost im Wahlkampf ein knallrotes Fahrrad der Firma „Strike Bike“ im Wert von 400 Euro. Strike Bike“ wurde berühmt durch die Besetzung der insolventen Firma „Biria“ durch die ArbeiterInnen, die in Eigenregie weiter produzierten. Im März 2008 gründeten ehemalige MitarbeiterInnen des 2007 in Insolvenz gegangenen Fahrradherstellers die Strike-Bike GmbH in Selbstverwaltung. Im Mai 2008 wurde die Produktion aufgenommen. „Strike Bike“ ist auch ein politisches Signal in der Krise, daß Betriebe selbstverwaltet weiter produzieren können.

Um an der Verlosung teilzunehmen, muss man drei Quizfragen richtig beantworten. Die Fragen liegen an allen kommenden Infoständen der LINKEN aus:
Fr 18.9. – Infomeile beim Nonnenhaus
Sa. 19.9. – Infomeile beim Nonnenhaus
Fr. 25.9. – Holzmarkt Mauer
Sa. 26.9. – Kornhausstraße/ vor Stadtmuseum

 

Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren

Pressemitteilung – 07.09.2009

„Die Bundesregierung kann offenbar nichts Schlimmes finden an der skandalösen Politik der FNF in Honduras. Während in Honduras selbst und auch hierzulande die Kritik an der Unterstützung der FNF für die Putschisten zunimmt, sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, die aus Steuergeldern finanzierte Arbeit der FNF in Honduras einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Heike Hänsel anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die sich kritisch mit der Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Honduras befasst. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen: Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

 

Stoppen wir den Afghanistan-Krieg!

Pressemitteilung, 6. September 2009

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöteten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und des Verhaltens der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige.

„Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein völkerrechtswidriger Krieg, der immer mehr zivile Opfer fordert und die gesamte Region destabilisiert“ so Hänsel. Deshalb müsse endlich die notwendige Konsequenz für einen Abzug der Bundeswehr gezogen und zivile Aufbaunterstützung in großem Umfang organisiert werden. Immer noch betrage das Verhältnis von Militär und Entwicklung vier zu eins.

Die Linksfraktion hat für die Sondersitzung am Dienstag, 8. September 2009, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Afghanistan beantragt.

 

Die Aktivitäten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Honduras

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der legitime honduranische Staatschef Manuel Zelaya wurde am 28. Juni 2009 in einem Staatsstreich gestürzt und nach Costa Rica ausgewiesen. Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen (UNO) wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt. Auch die Bundesregierung schloss sich der internationalen Verurteilung des Putsches an.

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FDP außenpolitisch isoliert – Führende FDP-Politiker rechtfertigen Putsch in Honduras

Pressemitteilung – 14.08.2009 – Monika Knoche, Heike Hänsel

„Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), und des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, in denen sie den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya in Honduras rechtfertigen. Eine solche Politik würde Deutschland zukünftig international völlig isolieren. Deutschland hat ebenso wie die EU, die Organisation amerikanischer Staaten, die USA und die UNO den Putsch verurteilt“, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kündigt an, dass DIE LINKE im Bundestag der Arbeit der FNF in Honduras auf den Zahn fühlen werde. Hänsel weiter:

„DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FNF, in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Unterstützern des Putsches für angebracht, eingehender zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom Entwicklungsministerium überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet und ob die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ entsprechen. Eine solche Untersuchung werden wir parlamentarisch anstoßen.“