Begrüßung im Namen des Friedensnetzes Ba-Wü, „Hände weg vom Krieg! Atomwaffen ächten! Abrüsten! lautet das diesjährige Motto, in ganz Deutschland gehen in diesen Tagen viele Menschen auf die Strasse gegen die drohende Kriegsgefahr.

Der Ostermarsch findet statt, während der Krieg in Afghanistan mit deutscher Beteiligung schon mehr als 10 Jahre dauert und für die Menschen eine einzige Katastrophe mit zehntausenden Toten, nach wie vor großer Armut und der systematischen Unterdrückung von Frauen bedeutet. Malalai Joya, die afghanische Friedensaktivistin und ehem. Parlamentarierin, die auch schon in Stuttgart auf einer Kundgebung gesprochen hat, sendet Euch ihre Grüße. Sie ermutigt es, dass viele Menschen hier immer wieder gegen den Afghanistan-Krieg demonstrieren. Sie hat erst vor kurzem den 6. Mordanschlag überlebt und warnt vor einer dauerhaften Besatzung Afghanistans. Entgegen der Propaganda vom Abzug der Truppen, plant die Nato eine dauerhafte Präsenz in Afghanistan, um die geostrategisch wichtige Region langfristig kontrollieren zu können. Gleichzeitig ist die Nato, allen voran die USA dazu übergegangen einen blutigen unbemannten Krieg aus der Luft zu verstärken, mehr als 600 Drohnen kreisen über der afghanisch-pakistanischen Grenzregion und töten und bombardieren aus der Luft ihnen verdächtige Personen. Das Pentagon hält solche Einsätze nicht nur im Krieg, sondern in der Zukunft auch bei unliebsamen Regimen weltweit für möglich! Welch düstere Aussichten… Dieser Drohnenkrieg ist nichts anderes als staatlich organisierter Mord, das wir nicht einfach hinnehmen dürfen, dies muss rechtliche Konsequenzen haben!

Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Krieg auch dazu genützt die Bundeswehr in eine Interventionsarmee umzubauen, dabei müssten die Lehren aus Afghanistan doch heissen: vollständiger Truppenabzug statt noch mehr Bundeswehrtruppen in alle Welt! Keine Nato-Besatzung in Afghanistan! Unterstützung von Friedenskräften in der Region, zivilen Aufbau statt zivil-militärische Zusammenarbeit! Und die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen statt Abschiebungen! Die Bundeswehr ist für den Tod von mehr als 150 Zivilisten verantwortlich, die vor 2 Jahren in Kunduz bei der Bombardierung eines Tanklasters getötet wurden. In Konstanz und anderen Regionen sind mehrere Angehörige von Opfern der Kunduz-Bombardierungen, die nun seit mehr als einem Jahr um eine Anerkennung auf Asyl kämpfen. Während Oberst Klein, der die Bombardierung angeordnet hatte, befördert wurde, kämpfen diese jungen Menschen um ein Bleiberecht in Deutschland. Dies ist mehr als beschämend! Wir fordern, dass den Angehörigen der Kunduz-Opfer, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, auch das Recht haben hierher zu kommen, das ist das Mindeste!

So hoffnungsvoll der arabische Frühling in Tunesien und Ägypten letztes Jahr begonnen hatte, so pervertiert wurde er mittlerweile in einigen Ländern durch massive politische und militärische Intervention von außen. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten wird Krieg geführt, wie in Libyen oder durch finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen wird ein Land systematisch destabilisiert wie Syrien. Und das in Zusammenarbeit mit Regimen wie Saudi-Arabien und Qatar, die das Wort Menschenrechte nicht in den Mund nehmen sollten! Sowohl die libysche als auch syrische Bevölkerung, die zu Recht bereits letztes Jahr für eine Demokratisierung ihrer Länder auf die Strasse gegangen sind, wurden und werden für wirtschaftliche und strategische Interessen der Nato instrumentalisiert. Der Libyen-Krieg hat bis zu 50 000 Menschen das Leben gekostet, wer spricht davon? Libyen steht vor der Spaltung in drei Landesteile, Menschenrechtsgruppen sprechen von systematischer Folter, es herrschen Machtkämpfe zwischen Clans, fundamentalistische Terrorgruppen haben sich festgesetzt. Soll das nun auch die Zukunft für Syrien sein? Vor allem Saudi-Arabien und Qatar unterstützen die bewaffneten Rebellen in Syrien massiv und torpedieren damit den Friedensplan von Kofi Annan. Auch die Bundesregierung trägt mit ihrer Sanktionspolitik nicht zu einer politischen Lösung des Konfliktes bei, sondern verschärft die Eskalation. Wir fordern eine politische Lösung des Konfliktes, die Unterstützung des Friedensplans von Kofi Annan und keine weitere militärischen Interventionen oder Waffenlieferungen nach Syrien!

Anfang dieser Woche wurden die neuen Zahlen zu Waffenexporten vom Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. Der weltweite Waffenhandel wuchs in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel. Fast jede zehnte Waffe kommt aus Deutschland. Damit ist Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Sturmgewehre, Panzer und viele andere Rüstungsgüter werden in Kriegs- und Krisengebiete exportiert, an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren.

Deutschland liefert ganze Waffenfabriken und Panzer nach Saudi-Arabien, das in Bahrain einmarschiert ist und jetzt sogar angekündigt hat, die syrischen Rebellen aufzurüsten. Deutschland verkauft Waffen in Krisengebiete wie Indien und Pakistan, liefert U-Boote an Israel und Panzer an Griechenland und die Türkei. Die Türkei, die nach wie vor eine brutale Politik gegen die kurdische Bevölkerung mit politischer Verfolgung und militärischer Unterdrückung betreibt, wie wir erst jetzt wieder in den vergangenen Wochen sehen mussten. Der griechische Rüstungsetat ist der einzige Posten, der keinem Sparzwang unterliegt von Seiten der EU! Das alles zeigt: Wir brauchen endlich klare Verbote gegen Rüstungsexporte und die systematische Konversion von Rüstungsindustrie in zivile Industrie, z.B. im Bereich der regenerativen Energien. Wir müssen auch die Rüstungsproduktion bekämpfen! Die Kriegsökonomie muss beendet werden, wer Rüstung produziert oder exportiert ist mitverantwortlich an tausendfachem Leid und betreibt ein Geschäft mit dem Tod.

Krieg beginnt vor Ort, auch hier in Baden-Württemberg. Die größten Rüstungsschmieden wie Heckler&Koch und EADS befinden sich in Oberndorf und am Bodensee. Vom US-EUCOM und AFRICOM in Stuttgart werden weltweite Militäreinsätze geplant, in Calw sitzen die Kommandospezialkräfte, die zur Zeit gemeinsam mit der US-Armee Fallschirmsprünge in der Nähe von Rottenburg absolvieren für weltweite Kriegseinsätze. Die Tübinger Universität forscht im Auftrag der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung von Drohnen. Die Bundeswehr hat ein umfassendes Kooperationsabkommen mit dem baden-württembergischen Kultusministerium abgeschlossen, dadurch wird die Bundeswehr Teil der Lehrerausbildung und bekommt erleichterten Zugang zu Schulklassen. Damit wirbt das Verteidigungsministerium auch ganz gezielt schon bei SchülerInnen für die Akzeptanz der deutschen Kriegspolitik. Diese Manipulation müssen wir verhindern und deshalb fordern wir die grün-rote Regierung auf, diese Kooperation endlich zu beenden! Bundeswehr raus aus den Schulen! Statt die Akzeptanz für Kriege zu erhöhen, brauchen wir an den Schulen Unterricht darin, wie der Frieden möglich wird! Und wir fordern vom Bildungsministerium in Ba-Wü, die Zivilklauseln an den Universitäten gesetzlich zu verankern!

Dass Frieden möglich ist, dafür gibt es immer wieder menschliche, hoffnungsvolle Zeichen! Während die israelische Regierung mit einem Militärschlag gegen den Iran droht und in den USA für Unterstützung wirbt, hat sich eine israelische Familie entschlossen, dagegen ein Zeichen zu setzen und via Facebook schrieb sie „Israel loves Iran – Israel liebt Iran. Wir werden euch nie bombardieren, nein zum Krieg!“ Damit hat sie eine Welle an Reaktionen aus dem Iran und positiver Zustimmung aus aller Welt erhalten, sie haben mit einem einzigen Satz die Grenze zwischen den Bevölkerungen durchbrochen. Dies sind konkrete Zeichen des Friedens von unten, die wir unterstützen müssen. Rüstungsexporte an Israel, wie z.B. atomar bestückbare U-Boote, sind dagegen kein Beitrag zum Frieden, sondern erhöhen die Gefahr eines Krieges im Mittleren und Nahen Osten und einer atomaren Katastrophe, sollten iranische Atomanlagen von der israelischen Armee bombardiert werden. Und deshalb unterstütze ich die Forderung von Günter Grass, dass es eine internationale Kontrolle der Atomanlagen nicht nur im Iran, sondern auch in Israel geben muss! Die israelische Friedensbewegung fordert neben einem Ende der menschenunwürdigen Besatzung in den palästinensischen Gebieten schon seit Jahren eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten! Frieden ist die beste Sicherheit für die Bevölkerung in der gesamten Region. Es kann kein exklusives Recht auf den Besitz von Atomwaffen für irgendeinen Staat geben, wir brauchen weltweite atomare Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien. Deshalb: Stopp jeglicher Kriegsdrohung oder Vorbereitungen gegen den Iran! Für den politischen Dialog mit statt Isolation des Irans durch umfassende Embargos, die die Bevölkerung treffen!

Für Frieden benötigen wir auch Medien, die friedensfördernd sind und kritische Beiträge zu lassen. Das betrifft auch den Umgang mit Günter Grass. Er hat eindringlich auf die drohende Kriegsgefahr aufmerksam gemacht und das muss unterstützt und nicht bekämpft werden! Er hat sich aktuell nochmal geäussert, seine Kritik richtet sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen die derzeitige israelische Politik der Regierung. Die Medien hätten die Möglichkeit, Menschen in verschiedenen Kriegsregionen zusammenzubringen, Kommunikation zwischen verfeindeten Staaten herzustellen, Feindbilder zu durchbrechen und ein differenziertes Bild von der Situation vor Ort zu zeigen. Stattdessen erleben wir häufig einseitige Kriegspropaganda aus Israel/Palästina, Iran, Syrien, Libyen, Afghanistan…. eshalb ist es überfällig, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich auch Friedenskräfte und antimilitaristische Kräfte Mitglied des Rundfunkrates werden! Wir brauchen nicht nur mehr Demokratie in der Politik, sondern auch in den Medien!

Krieg und Krise sind zwei Seiten derselben Medaille. Kriege und militärische Interventionen werden für weltweite Profitinteressen geführt, dazu muß man nur einmal die Rohstoffstrategien der Bundesregierung und der EU und die Nato-Strategie lesen, der Kampf um Rohstoffe, freie Transport- und Handelswege zu Land und zu See, wird auch militärisch geführt. Gegen diese Kapitalinteressen und die Macht der Banken wird es Mitte Mai europaweite Proteste, u.a. in Frankfurt und Stuttgart, geben und gleichzeitig auch Proteste gegen den in Chicago stattfindenden Nato-Gipfel. Dafür müssen wir gemeinsam mobilisieren!

About these ads