Hänsel hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für „rein politisch motiviert“. Die Linke solle kriminalisiert und so für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden: „Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer.“ Hänsel fordert die Auflösung der Organisation und ein Ende der auch unter Grün-Rot fortgesetzten Überwachung der Linken auf Landesebene.
25. Januar 2012
Heike Hänsel (Die Linke) kritisiert Überwachung
Posted by heikehaensel under In der PresseLeave a Comment