29. Mai 2009
29.5.09
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
unter diesem Link finden Sie/findet ihr die aktuelle Ausgabe unseres Entwicklungspolitischen Rundbriefs mit folgenden Schwerpunkten:
- Handelspolitik und Weltwirtschaftskrise
- Afrika-Konferenz der Linksfraktion
- Protest gegen US-Bombenangriff auf Zivilisten in Afghanistan
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7779093680.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel, Hüseyin Aydin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
29. Mai 2009
29.05.2009
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel schlug als Moderatorin des Abends deswegen ein international besetzten Tribunal gegen die Folgen der EU-Handels- und Außenpolitik vor. So könne in Europa über das noch nicht genügend beachtete Thema aufgeklärt werden. Denn auch der europäische Vorstoß für ein neoliberales Handelsabkommen mit Mittelamerika ist derzeit hart umkämpft. In einem halben Dutzend Treffen seit Mitte 2007 konnte keine Einigung zwischen Brüssel und den mittelamerikanischen Staaten erzielt werden. Zwar wurden bei Fragen des politischen Dialogs zuletzt Fortschritte gemacht. Doch nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bezeichnete der Regionalverantwortliche der EU-Generaldirektion für Handel, Nicola Ardito, den Fortgang der Handelsgespräche bei einer internen Beratung noch vor wenigen Wochen als »nicht sehr ermutigend«.
Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/149608.widerstand-gegen-eu-in-mittelamerika.html
28. Mai 2009
28.05.2009
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.
21. Mai 2009
Pressemitteilung – 20.05.2009
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Bundestag, fordert in einem Offenen Brief den Bundesaußenminister auf, den jüngsten US-Bombenangriff auf Zivilisten in der westafghanischen Provinz Farah zu verurteilen und die Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu ändern. Sie unterstützt damit die Kritik der afghanischen Parlamentarierin Malalai Joya aus Farah an der militärischen Besatzung in Afghanistan.
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21. Mai 2009
Von Malalai Joya – 14. Mai 2009
Als gewählte Repräsentantin von Farah, Afghanistan, schließe ich mich denjenigen Stimmen an, welche die NATO-Bombardierung mit über 150 Toten in meiner Provinz Anfang Mai verurteilen. Dieses jüngste Massaker bietet der Welt einen Einblick in die Schrecken, unter denen unsere Bevölkerung leidet.
Wie ich auf einer Pressekonferenz in Kabul am 11. Mai erklärt habe, wollen die US Militärbehörden diese Realität dennoch nicht wahrnehmen. Wie üblich haben sie versucht, die Zahl der getöteten Zivilisten herunterzuspielen, aber mir liegen Informationen vor, nach denen 164 Zivilisten bei den Bombardierungen getötet wurden. Ein von Trauer gezeichneter Mann aus dem Dorf Geranai erklärte auf der Pressekonferenz, dass er 20 Mitglieder seiner Familie bei dem Massaker verloren hat.
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5. Mai 2009
Montag, 25.5.2009, 19 Uhr, Im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Aufgang 3), Berlin
Widerstand gegen die EU-Freihandelsoffensive in Lateinamerika
mit Senator Jorge Robledo (Kolumbien) und William Rodriguez (Nicaragua)
Moderation: Heike Hänsel, MdB DIE LINKE
Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
unter Mitwirkung von
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL Berlin), Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (München), Polo Democratico Alternativo Deutschland (PDA Alemania), AK Internationalismus der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Diskussion: Wie kann der Protest gegen die EU-Freihandelspolitik in Lateinamerika und Europa verstärkt und vernetzt werden? Welche solidarischen Alternativen setzen wir dagegen?
In Konkurrenz zu den USA und China versucht die Europäische Union, ihre wirtschaftlichen Interessen in Lateinamerika zu sichern – durch Freihandelsverträge, die ihren Konzernen ungehinderten Zugang in alle Bereiche der lateinamerikanischen Volkswirtschaften eröffnen sollen. Doch die EU gerät mit ihrer Freihandelspolitik zunehmend in Konflikt mit neuen linken Regierungen, die in Lateinamerika alternative Modelle wirtschaftlicher Integration jenseits neoliberaler Wettbewerbslogik erproben wollen. Zugleich treten Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern, linke Abgeordnete und eine Vielzahl sozialer Organisationen gegen die Verhandlungsziele der EU auf, weil sie Verdrängungswettbewerb und die Vertiefung der sozialen Spaltung in ihren Gesellschaften befürchten.
William Rodriguez, Aktivist im nicaraguanischen Netzwerk Movimiento Social Nicaragüense Otro Mundo Es Posible und im gesamt-amerikanischen Widerstandsnetzwerk Alianza Social Continental (ASC)
Jorge Robledo, Senator des Mitte-Linksbündnisses Polo Democratico Alternativo in Kolumbien und Kritiker des von der Europäischen Union angestrebten Freihandelsabkommens mit seinem Land
Heike Hänsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Einladung: 090525_einladung_lateinamerika
Anmeldung: 090525_anmeldung_lateinamerika
5. Mai 2009
24.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Kersten Naumann, Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe wird am 17. Mai 2009 seine traditionelle Gedenkfeier für „gefallene“ Gebirgstruppenangehörige auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald (Bayern) durchführen.
Die Fragesteller haben schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmachts-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bis heute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört.
5. Mai 2009
23.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Jan Korte, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere zehntausend Menschen haben Anfang April im französischen Strasbourg gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Weitere Tausende protestierten auf der anderen Seite der Grenze im deutschen Kehl.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten mussten sich gegen erhebliche polizeiliche Repression wehren. Bereits im Vorfeld haben die Polizeibehörden und Geheimdienste sowohl Frankreichs als auch Deutschlands die antimilitaristische Protestbewegung zu diffamieren versucht, indem sie sie in die Nähe von Gewalttätern rückten. Die baden-württembergische Polizei verweigerte die Bewilligung von Protestcamps, in den Innenstädten von Baden-Baden und Kehl sowie Strasbourg wurden „rote Zonen“ eingerichtet. Demobusse wurden teilweise stundenlang von der deutschen Polizei aufgehalten, die französische Polizei verweigerte mehreren aus der Region Paris kommenden Bussen die Fahrt nach Strasbourg. Die Bundespolizei, die an den Grenzen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte eingesetzt hatte, verweigerte nach eigenen Angaben 120 Personen die Ausreise nach Frankreich, mit zum Teil haarsträubenden Begründungen.
5. Mai 2009
22. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.
4. Mai 2009
Flyer als PDF:
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