Heike Hänsel (MdB)

Mittwoch, 30. April 2008
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 23

Schwerpunkt-Themen:

* aktuelle Welternährungskrise
* Bildung und Gesundheit in Entwicklungsländern

Rundbrief herunterladen: [PDF]

Montag, 28. April 2008
Gränzbote: Hänsel fordert Volksabstimmung
[...] Über den EU-Reformvertrag hat Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, in Biberach gesprochen. Ihre Partei setze sich nachdrücklich für eine Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit ein, so die Abgeordnete. Leitvorstellung sei dabei die Entwicklung eines möglichst demokratischen, sozialen und friedlichen Europas, so Hänsel. Sie forderte, die in den Mitgliedsstaaten erreichten Sozialstandards auf EU-Ebene zu übertragen und weiter zu entwickeln. Der EU-Reformvertragstext habe Mängel, fand sie. Ihr fehle ein Passus, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspreche. Als entscheidenden Mangel betrachte sie, dass über den EU-Vertrag in den allermeisten Ländern nicht von der Bevölkerung abgestimmt werden solle. Aus diesen Gründen fordere ihre Fraktion eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. [...]

weiterlesen: www.szon.de/lokales/biberach/region/200804150344.html

Freitag, 25. April 2008

Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik

Antrag

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten [PDF]

Freitag, 25. April 2008
Spekulation mit Nahrung
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Die Nahrungsmittelkrise zeigt den Wahnsinn des herrschenden Weltwirtschaftssystems, das alles zur Ware macht, in dem der Markt alles und die Menschen nichts sind. Ein rohstoffhungriges System, in dem das Brot der Armen im Tank der Reichen landet und mit Grundnahrungsmitteln an der Börse spekuliert wird.

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Donnerstag, 24. April 2008
Neues Deutschland: Kritik an »falscher Agrar- und Welthandelspolitik«
[...] Heike Hänsel (LINKE) erwiderte, es reiche nicht aus, an die Moral von Spekulanten zu appellieren. »Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte und ein Verbot von Hedge-Fonds.« Die Linkspolitikerin kritisierte, die Handelspolitik habe »die Ernährungssicherheit vieler Länder des Südens kaputt gemacht«. Die bilateralen EU-Partnerschaftsabkommen (EPAs) würden die Hungerkrise durch massive Förderung von Freihandel noch verschärfen. [...]

weiterlesen: www.neues-deutschland.de/artikel/127700.html

Donnerstag, 24. April 2008
Schwäbisches Tagblatt: Der Bundestag beschließt heute über die Annahme des EU-Reformvertrags. Drei der vier Tübinger Bundestagsabgeordneten wollen ihm zustimmen
Heike Hänsel, Die Linke:
1. Ich lehne den EU-Reformvertrag ab. Er entspricht im Wesentlichen dem EU-Verfassungsvertrag, der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist und jetzt in neuer Verpackung und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgebracht werden soll. Dieses Vorgehen ist völlig undemokratisch und schadet der europäischen Idee. Es wurde eine historische Chance vertan, über die politische Zukunft Europas mit den Menschen ernsthaft zu diskutieren. Stattdessen misstrauen die Regierungen ihrer eigenen Bevölkerung. So ist dieser Vertrag nur ein Projekt der Regierungen und Konzerne.
2. Die Ausweitung der Kompetenzen für das EU-Parlament und eine klarere Zuteilung von Zuständigkeiten begrüße ich zwar grundsätzlich, halte ich aber für nicht weitgehend genug. Vieles bleibt im Unklaren. Viel schwerer wiegt für mich, dass der Vertrag eine neoliberale Wirtschaftsausrichtung festschreibt, die unter dem Diktat globaler Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von Löhnen und Sozialstandards und den Steuersenkungswettlauf vorantreibt. Ich lehne die im Reformvertrag verankerte Verpflichtung zur Aufrüstung und die neu eingerichtete Rüstungsagentur ab.
3. Die EU muss zu einer Friedens- und Sozialunion weiterentwickelt werden, nach innen und außen. Dazu gehört auch ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen statt Militarisierung der Grenzen. Dazu gehört eine Abrüstungsverpflichtung, eine Friedensagentur und die Auflösung der Atomgemeinschaft. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Menschen über wichtige Grundlagen ihres Zusammenlebens selbst entscheiden, deshalb müssen die Parlamente auf EU- und Staaten-Ebene substanziell gestärkt und die Subsidiarität gesichert und mehr Volksabstimmungen ermöglicht werden.

weiterlesen: www.tagblatt.de/2367421/

Donnerstag, 24. April 2008
Agrarexportsubventionen: EU-Anden-Abkommen: Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt über die Interessen der transnationalen Unternehmen stellen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Debatte über das Abkommen zur Politischen Zusammenarbeit zwischen EU und Andengemeinschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, neue Grundlagen für eine solidarische Partnerschaft (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Abkommen, das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden soll, ist längst in Kraft. Dennoch hat DIE LINKE eine Debatte zu dazu beantragt. Denn das Abkommen diente der Vorbereitung der jetzt anlaufenden Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft und hat deshalb aktuelle entwicklungspolitische Brisanz. Und zugleich hat sich seit Abschluss des Abkommens 2003 in der Partnerregion vieles verändert. Die Hegemonie neoliberaler Entwicklungsmodelle, die diesem Abkommen noch zugrunde liegt, ist in Lateinamerika mittlerweile massiv in Frage gestellt und an vielen Punkten erfolgreich aufgebrochen worden – auch im Andenraum. In Bolivien und Ecuador sind im Widerstand gegen neoliberale Politik breite soziale Bewegungen herangewachsen und haben schließlich einen politischen Wandel herbeigeführt.

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Donnerstag, 24. April 2008
Zivile Hilfe für Afghanistan in zivile Hände legen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban – so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen – kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst.

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Mittwoch, 23. April 2008
Netzeitung: Reaktion auf Nahrungsmittelkrise: Regierung verspricht mehr Geld gegen Hunger
[...] Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel forderte eine Eindämmung von Spekulationen. [...]

weiterlesen: www.netzeitung.de/politik/deutschland/989277.html

Mittwoch, 23. April 2008
Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit (Stadträtin der LINKEN) kritisieren die Doppelzüngigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz in Sachen Klinikfinanzierung: An Taten messen!
Pressemitteilung

Frau Widmann-Mauz (CDU) nahm im Tagblatt vom 04.04. 2008 zur Krankenhausfinanzierung Stellung. Wir haben recherchiert: sie handelt in Berlin leider nicht so, wie sie in Tübingen spricht.

Im Schwäbischen Tagblatt kritisierte Frau Widmann-Mauz, Patienten und Klinikmitarbeiter würden die Zeche für gedeckelte Klinikbudgets zahlen. Recht hat sie! Im Deutschen Bundestag stimmt sie aber gegen unseren Antrag, den Deckel für die gerechtfertigten Tarifsteigerungen der Klinikmitarbeiter anzuheben.

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