29. Februar 2008
Freitag, 29. Februar 2008
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 21
Schwerpunkt-Themen:
Rundbrief herunterladen: [PDF]
27. Februar 2008
Mittwoch, 27. Februar 2008
Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Neben ihren bereits mehrfach gescheiterten Liberalisierungsbemühungen in der WTO bemüht sich die EU derzeit im Rahmen ihrer „Global Europe“-Strategie um neue bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen u. a. mit Indien, Südkorea und den ASEAN-Ländern. Angestrebt werden weitgehend reziproke (wechselseitig gleiche) Liberalisierungsverpflichtungen und Vereinbarungen zu den umstrittenen Singapur-Themen (Investitionen,Wettbewerb, Öffentliche Beschaffung). Ferner steht die EU in Verhandlungen mit Ländern Zentralamerikas und der Andengemeinschaft über neue Wirtschaftsabkommen. Entwicklungsökonomische, soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte der Handelspolitik sowie Transparenz- und Beteiligungsansprüche der Parlamente und der Zivilgesellschaften wurden schon im Kontext der WTO-Verhandlungen unzureichend berücksichtigt. Noch weniger geschieht dies in den derzeitigen bilateralen Verhandlungen. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)
Antwort der Bundesregierung: PDF
22. Februar 2008
Freitag, 22. Februar 2008
Kein Wohnungsverkauf in Heidelberg!
Pressemitteilung
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Karin Binder (Karlsruhe), Heike Hänsel (Tübingen) und Ulrich Maurer (Stuttgart) unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen in Heidelberg. Mit dem Verkauf kommunalen Eigentums der Daseinsfürsorge gingen wichtige soziale Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verloren. Das Gegenteil ist aber notwendig so die Südwest-Abgeordneten der Linken einhellig. Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP, verschiedenen bürgerliche Listen und der Hälfte der GAL-Grünen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH gestattet, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an einen privaten Investor zu verkaufen.
22. Februar 2008
Freitag, 22. Februar 2008
Solidarität mit Verdi
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Ich solidarisiere mich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und hoffe, dass die heutige 24-stündige landesweite Streikaktion ein Erfolg wird. Den Beschäftigten von Landratsamt, Verwaltung und Kreissparkasse in Tübingen wünsche ich Durchhaltevermögen!
12. Februar 2008
Dienstag, 12. Februar 2008
Herzlichen Glückwunsch, Malalai Joya
Pressemitteilung
Malalai Joya ist die diesjährige Preisträgerin des International Human Rights Award, der im Rahmen der Berlinale von der Initiative Cinema for Peace vergeben wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherinder der Fraktion:
7. Februar 2008
Donnerstag, 7. Februar 2008
Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Hüseyin Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Michael Leutert, Ulrich Maurer, Kornelia Möller, Wolfgang Nescovic, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien sind im Ring der Politischen Jugend (RPJ) zusammengeschlossen. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen fließt. Die im RPJ organisierten Jugendverbände teilen diese Fördergelder (derzeit rund 800 000 Euro) eigenständig untereinander auf. [PDF]
Antwort der Bundesregierung: [PDF]
