31. August 2007
Freitag, 31. August 2007
Frieden leben
Pressemitteilung
Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2007 an die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Kolumbien, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:
26. August 2007
Sonntag, 26. August 2007
Klimaschutz, Menschenrechts- und Sozialstandards müssen Gegenstand der Zusammenarbeit mit China sein
Pressemitteilung
Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ostasien und der Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Entwicklungszusammenarbeit mit China stelle ich nicht grundsätzlich in Frage – auf den Inhalt der Zusammenarbeit kommt es an. Bisher stehen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Funktion als Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist für die Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv.
18. August 2007
Samstag, 18. August 2007
Standpunkt der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, zum Thema „Afrika“
Auf mitmischen.de (Jugendportal des Deutschen Bundestags)
Zusammenarbeit solidarisch gestalten
Hunger wird gemacht. Armut und Nahrungsmangel in Afrika sind nicht naturgegeben und können auch nicht allein durch Entwicklungshilfe aus der Welt geschafft werden. Durch ungerechten Freihandel wird das zerstört, was mit Entwicklungshilfe mühsam aufgebaut wird. Deshalb sind die globalen Wirtschaftsbeziehungen entscheidend.
Ein Beispiel, über das die ARD-Sendung „Monitor“ am 2. August 2007 berichtete: Vor der westafrikanischen Küste fischen riesige Fischereiflotten aus der Europäischen Union (EU) die Fischbestände leer. Die EU subventioniert diese Fangflotten mit viel Geld und hat ihnen mittels Fischereiabkommen mit westafrikanischen Staaten die Fischereirechte gesichert.
Afrikanische Fischer verlieren ihre Lebensgrundlage
Die afrikanischen Fischer in ihren kleinen Booten haben dagegen keine Chance und verlieren ihren Lebensunterhalt. Um das Überleben ihrer Familien zu sichern, machen sich viele von ihnen nach Europa auf. Doch der Weg über den Atlantik – oft in ausgedienten Fischerbooten – ist gefährlich und wird durch die Patrouillen der Europäischen Grenzschutzagentur noch erschwert.
Zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln ertranken im letzten Jahr 6.000 Menschen. Diejenigen, die es bis auf die Kanarischen Inseln schaffen, werden festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt, wo sie keine Perspektive haben.
EU verdrängt lokale Produkte
Ein anderes Beispiel: Viele Grundnahrungsmittel wie Hühnerfleisch, Milch oder Getreide werden in Afrika nicht mehr von den eigenen Bauern angeboten, sondern aus der EU importiert. Weil die EU die Produktionsüberschüsse ihrer Landwirtschaft abbauen will, subventioniert sie den Export von Agrarprodukten mit viel Geld.
Dadurch sind Lebensmittel wie zum Beispiel Tomaten aus Spanien, Zwiebeln aus Holland, Hühnerfleisch aus Frankreich billiger als afrikanische Tomaten, Zwiebeln etc. Die Importe aus der EU verdrängen die lokalen Produkte von den Märkten. Die afrikanischen Bauern verlieren ihre Existenzgrundlage. Mit dieser Politik verhindert die EU die Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft in Afrika und erhöht die Abhängigkeit der Afrikanerinnen und Afrikaner von Entwicklungshilfe.
EU-Politik entwicklungsfeindlich
Deshalb halte ich die Politik der EU – und damit auch Deutschlands – für entwicklungsfeindlich. Dagegen wehrt sich eine immer stärker werdende afrikanische Zivilgesellschaft. Sie fordert, dass die Agrarexportsubventionen der EU abgeschafft werden, damit die afrikanische Landwirtschaft wieder eine Chance bekommt.
Statt Freihandel, der auf dem Sieger- und Verlierer-Prinzip beruht, fordert sie Handelsbeziehungen, die auf solidarischen Handel abzielen und sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und nicht an den Bedürfnissen europäischer Konzerne. Außerdem muss die EU ihre Grenzen öffnen und Afrikanerinnen und Afrikaner dabei unterstützen, hier Wissen zu erwerben, zum Beispiel in entwicklungswichtigen Bereichen wie den Technologien zur Nutzung regenerativer Energien (Solarenergie).
Afrika aktiv in politische Entscheidungen einbeziehen
Die vielfältige afrikanische Zivilgesellschaft muss durch die Entwicklungs- und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Sie muss vor allem aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden, damit die Bedürfnisse der Menschen in Afrika in der Zusammenarbeit Gehör finden. Die Zeiten, in denen die Regierungen im Norden den Menschen im Süden erklären, was gut für sie ist, sind vorbei.
9. August 2007
Donnerstag, 9. August 2007
EU-Handelskommissar muss das Verhandlungsmandat entzogen werden
Pressemitteilung
Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:
6. August 2007
Montag, 6. August 2007
DIE LINKE begrüßt Entscheidung gegen Pharma-Konzern Novartis
Pressemitteilung
Der Pharma-Konzern Novartis scheiterte vor einem Gericht in Chennai/Indien mit seiner Klage gegen ein indisches Gesetz, das die Ablehnung von Patenten auf Medikamente ermöglicht, die nur geringfügig weiterentwickelt wurden (so genannte Scheininnovationen). Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin, die Entscheidung des Gerichts:
Das Gericht in Chennai hat die Gesundheit von Menschen über die Profitinteressen der Pharma-Konzerne gestellt und Indiens wichtige Rolle als größter Generika-Lieferant für Entwicklungsländer gestärkt.
