29. Juni 2007
Freitag, 29. Juni 2007
Kolumbien: Bundesregierung muss sich endlich für Entmilitarisierung des Konflikts einsetzen
Pressemitteilung
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden bereits am 18. Juni in Kolumbien bei einer „Geiselbefreiung“ 11 Regionalabgeordnete getötet. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachterin bei der letzten Präsidentschaftswahl in Kolumbien, erklärt hierzu:
28. Juni 2007
Donnerstag, 28. Juni 2007
EU-AKP-Treffen: Zivilgesellschaftliche Einbindung ist eine Farce
Pressemitteilung
Anlässlich der heute zu Ende gegangenen EU-AKP-Versammlung und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Im Rahmen des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten wurden Themen der afrikanisch-europäischen Beziehungen wie Handelspolitik, Migration und Rohstoffsicherung diskutiert.
22. Juni 2007
Freitag, 22. Juni 2007
DIE LINKE fordert Moratorium für EPA-Verhandlungen
Pressemitteilung
Anlässlich des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Europäische Union drängt in den Verhandlungen zu den EPAs auf einen weit gehenden Abbau der Handelszölle in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) und will für EU-Unternehmen Investitionsschutz, Gleichstellung im Wettbewerb und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den AKP-Staaten durchsetzen.
14. Juni 2007
Donnerstag, 14. Juni 2007
Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der
sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
Antrag
12. Juni 2007
Dienstag, 12. Juni 2007
Rüstung tötet – nicht nur im Krieg!
Pressemitteilung
Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen 2006 auf ein neues Rekordniveau. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im letzten Jahr um weitere 3,5 Prozent auf unfassbare 900 Mrd. Euro. Die globale Entwicklungshilfe dagegen war 2006 um 5 Prozent auf 83 Mrd. Euro zurückgegangen. Jedem Euro für die Entwicklungshilfe stehen also 11 Euro für die Rüstung gegenüber.
10. Juni 2007
Sonntag, 10. Juni 2007
„Rechtsstaatliches Fiasko“ bei G8-Protesten
Pressemitteilung
Nach der Protestwoche in Rostock zieht Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bilanz:
Die einwöchigen Erfahrungen vor Ort mit Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Einsatzleitung Kavala offenbaren ein rechtsstaatliches Fiasko in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und Grundrechte. Letztendlich wurde die Rechtsauslegung den vor Ort im Einsatz befindlichen Polizisten überlassen, die nach eigenem Ermessen entschieden, oft ohne nötige rechtliche Knntnisse. Dadurch entstand eine Verselbständigung des Polizeiapparats.
7. Juni 2007
Donnerstag, 7. Juni 2007
Protest gegen G8 ist legitim und muss möglich sein
Pressemitteilung
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf protestiert gegen die Schikanen, denen die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei ausgesetzt sind.
Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto „Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten“ als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert.
6. Juni 2007
Mittwoch, 6. Juni 2007
Protest gegen Polizeigewalt
Pressemitteilung
Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff:
Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet.
6. Juni 2007
Mittwoch, 6. Juni 2007
Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen
Gastkommentar von Heike Hänsel, MdB im G8-Weblog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung
4. Juni 2007
Montag, 4. Juni 2007
Der G8-Gipfel ist Ausdruck einer ungerechten und zerstörerischen Weltordnung
Namensartikel von Heike Hänsel, MdB im Polit-Portal Polixea
Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, fordert in ihrem Namensartikel die Teilnehmer am G8-Gipfel in Heiligendamm auf, den Entwicklungsländern zu helfen. Die G8-Staaten müssten sich insbesondere „zu einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Opfer des Klimawandels“ verpflichten, solidarische Handelsbeziehungen aufbauen und illegitime Schulden erlassen.
