30. November 2006
Donnerstag, 30. November 2006
Mexikanische Regierung muss Willkür und Gewalt in Oaxaca und Chiapas stoppen
Pressemitteilung
Die Gewalt in den südmexikanischen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas hält an und verstärkt sich noch. Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wenden sich in einem offenen Brief an die mexikanischen Botschaft. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion:
Mitglieder der Linksfraktion haben sich in einem offenen Brief an die mexikanische Botschaft gewandt und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas eingefordert:
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27. November 2006
Montag, 27. November 2006
Reader: Kolumbien-Hearing
Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 2. Juni 06 zur sozialen und politischen Situation in Kolumbien
Inhalt:
- Kolumbien-Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Wege zu einer friedlichen Konfliktlösung
- Gloria Cuartas im Interview
- Julio Avella García: Geschichte, Prozesse und Alternativvorschläge der gesellschaftlichen Bewegungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien
- Alexandra Huck: Zur Situation der Menschenrechte in Kolumbien
- Dario Azzellini: Zur Kolumbien-Politik der USA
- Dr. Diether Dehm: Zur Kolumbien-Politik der EU
- Bettina Reis: Die Kolumbien-Politik der EU und Deutschlands
- Stefan Ofteringer: Kolumbien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Dr. Ute Watermann: Zur Problematik des Koka-Anbaus in Kolumbien
- Wolfgang Gehrcke: Resümee und Herausforderungen
- Polo Democratico (PDA) in Deutschland: Selbstdarstellung
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
- Enlazando Alternativas 2 am 11. bis 13. Mai 2006 in Wien
- Coca-Cola-Kampagne Kolumbien
- Personen
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24. November 2006
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Freitag, 24. November 2006
Große Koalition: Unrühmliche Kontinuität
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
„Die Deutschen müssen das Töten lernen“, lautet der „Spiegel“Titel von dieser Woche und zitiert ein Mitglied der US-Administration in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Dieser Satz ist zynisch angesichts der Ereignisse in Emsdetten und falsch angesichts der seit Jahren zunehmenden Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland. Was macht zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan im Rahmen ihres Kampfauftrags? Was machte die deutsche Bundeswehr in Jugoslawien? Deutsche Außenpolitik ist auch Kriegspolitik, und wer dafür stimmt, deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken, nimmt in Kauf, dass Menschen getötet werden. Daran hat sich auch nach einem Jahr Großer Koalition nichts geändert.
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